Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich, dass eine Rückkehr der Eritreer in ihre Heimat erste Priorität bekommt. Dazu braucht es Verhandlungen mit der Regierung. Aufgrund der Hinweise auf frühere Antworten des Bundesrates auf Vorstösse aus dem Parlament stelle ich fest, dass diese alle auf das Jahr 2015 zurückgehen. Dass diese zur Ablehnung meines Vorstosses herangezogen werden, lässt den Schluss zu, dass die Einschätzung der Lage in Eritrea auf den Erkenntnissen von damals basiert. Mögliche Veränderungen in Eritrea in den letzten zwei Jahren scheinen somit nicht Eingang in die Beurteilung der Lage gefunden zu haben.

Ich halte demgegenüber fest, dass durchaus Veränderungen festzustellen sind. Das gilt im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Versorgungslage; hinzu kommt die Finanzreform, mit der gegen die Schlepper vorgegangen werden soll; schliesslich ist es die Verbesserung der Bezahlung des obligatorischen Sozialdienstes. So weit einige Punkte. Es scheint nun auch Hinweise zu geben, dass die Regierung bereit ist, gegenüber freiwilligen Rückkehrern keine Repression anzuwenden. Hier müssen Verhandlungen stattfinden.

Der grösste Teil der Asylsuchenden in der Schweiz sind Eritreer. Hier muss eine Lösung für die Rückführung gefunden werden. Denn die Eritreer, die zu uns kommen, sind meist Wirtschaftsflüchtlinge; sie sind kaum noch an Leib und Leben bedroht.

Nur in einem engen Kontakt mit der Regierung in Eritrea kann Einfluss genommen werden, können Lösungen gefunden werden. Dies gilt übrigens auch für andere, vergleichbare Fälle. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es seit 1991 einen Friedensvertrag gibt, der nachweislich ausschliesslich von Äthiopien gebrochen wurde. Die Durchsetzung dieses Friedensvertrages muss energisch angestrebt werden. Aber das ist natürlich schwierig, wenn ein Äthiopier Präsident des Sicherheitsrates der Uno ist und offensichtlich die wirtschaftlichen Präferenzen der westlichen Staaten eindeutig bei Äthiopien liegen. Hier braucht es Druck von aussen.

Am Rande sei erwähnt, dass die Summe, die pro Jahr für einen jugendlichen asylsuchenden Eritreer in der Schweiz aufgewendet wird, rund 60 000 Franken ausmacht. Mit diesem Geld könnte man vor Ort den Jahresaufwand eines Behindertenheimes mit rund 85 Insassen decken. Man müsste [PAGE 878] sich also überlegen, ob es nicht mehr Sinn macht, vor Ort zu investieren, als die Leute hierherzuholen und hier zu unterhalten.

Aber auch eine effiziente und zielgerichtete Einflussnahme vor Ort ist von bestehenden Kontakten und einem aktiven Dialog abhängig. Wir können nur so das grosse Problem der vielen eritreischen Asylsuchenden in unserem Land lösen. Diese Problemlösung muss nun zum Wohle aller Betroffenen erste Priorität haben.[GZ]

Daher bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.