Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte darauf zuerst Folgendes sagen: Sie können bei einem doch gefährlichen Beruf nie eine hundertprozentige Sicherheit erreichen.

Was uns vor allem Sorgen macht - das können Sie mit aller Technik nicht völlig ungeschehen machen -, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft von Leuten, die über die Grenze gehen. Sie dürfen auch nicht übersehen, dass wir in zwei Bereichen erhebliche Fortschritte gemacht haben:

1. Bei der Taktik: Es gibt keine Einzelpatrouillen mehr, wie das früher noch möglich war. Die Grenzwächter sind immer zu zweit unterwegs.

2. Mit den Unterziehwesten haben wir rasch gehandelt. Einige Todesfälle wären möglicherweise, hätte man diese Westen früher in einer richtigen Form gehabt, vermeidbar gewesen. Ich darf Ihnen sagen, dass mich diese Fälle, die ich in meiner Amtszeit erleben musste, auch sehr beschäftigt und sehr betroffen haben.

Wir sind daran, im Bereich der technischen Ausrüstungen voranzugehen. Im Bereich der Taktik sind die Fortschritte schon da. Im Bereich der personellen Ausstattung sind die entsprechenden Entscheide noch nicht gefallen.

Sie wissen, dass wir einen Teil des Problems lösen, indem wir Festungswächter zuziehen. Das ist jedoch eine provisorische Lösung und keine endgültige. Ich kann Ihnen über den Zeitpunkt einer solchen Lösung nichts sagen, aber wir bleiben am Ball.