Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat vertritt im Auftrag der Bundesversammlung die Schweiz in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und erstattet mit dieser Vorlage auftragsgemäss Bericht über die Tätigkeiten des vergangenen Jahres.

Die Bundesversammlung ist seit dem Beitritt der Schweiz zum Europarat im Jahr 1963 durch eine Delegation von vier Mitgliedern des Ständerates und acht Mitgliedern des Nationalrates in der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Aktiver Präsident der Schweizer Delegation ist Nationalrat Heer von der SVP, welcher sich mit grossem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und der völkerrechtlichen Grundsätze innerhalb Europas einsetzt.

Dominierendes Thema im Jahr 2016 war die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei. Das Interesse des Europarates fokussiert sich insbesondere auf die Frage, ob die Türkei auch in der gegebenen politischen Situation ihre Verpflichtungen respektiert, die sie als Mitglied des Europarates auf sich genommen hat. Insbesondere eine Einführung der Todesstrafe würde den Zielen des Europarates diametral entgegenlaufen. Themen waren aber auch die politische Situation bezüglich des Territoriums der Ukraine, der Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation, die Flüchtlings- und Asylpolitik der Mitgliedstaaten sowie die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus.

Dass die politischen Spannungen innerhalb Europas zunehmen, dass es zu immer mehr Menschen- und Grundrechtsverletzungen kommt, spürt man an den angespannten Debatten im Europarat. Dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einigen Staaten immer mehr zu einer Farce wird und die Freiheit der Medien eingeschränkt wird, beschäftigt die Parlamentarische Versammlung des Europarates mehr denn je. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz mit ihrer starken Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitskultur eine starke Stimme im Europarat bleibt. Wie dem vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, arbeitet die Schweizer Delegation intensiv daran, dieser Kultur mit engagierter Stimme Gehör zu verschaffen. Details über die Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und über die Arbeit der Schweizer Delegation finden Sie im vorliegenden Bericht.

Die Aussenpolitische Kommission hat sich im Rahmen dieses Berichtes auch intensiv mit den aktuellen Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung befasst, insbesondere auch mit der Aufklärung der Korruptionsaffäre, in welche der aktuelle Parlamentspräsident verwickelt ist. An vorderster Front hat sich unser Delegationspräsident, Herr Heer, dafür eingesetzt, dass sich die Schweizer Delegation hier für eine Aufklärung starkmacht. Dem Beispiel der Schweiz sind im Anschluss viele andere Delegationen gefolgt. Die Schweizer Delegation wird sich in der kommenden Session Ende dieses Monats weiter dafür einsetzen, dass derartigen korrupten Machenschaften ein Riegel vorgeschoben wird, und verlangt ausdrücklich den Rücktritt des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Aktivitäten der Schweizer Delegation, angeführt von einem SVP-Vertreter, zeigen beispielhaft, wie wichtig es ist, dass Staaten wie die Schweiz sich im Rahmen solcher völkerrechtlicher Verbünde einbringen und mit guten und starken Beispielen vorangehen. Bei der Beratung dieses Berichtes wurde deshalb auch gesagt, dass solche Korruptionsvorfälle nicht dafür instrumentalisiert werden dürfen, Völkerrecht in der Schweiz infrage zu stellen. Im Gegenteil müsse die Schweiz Vorbild sein und die nötigen Signale in andere Länder aussenden. Mithilfe der Schweiz kann die Wahrnehmung dieser Völkerrechtsorganisationen als glaubwürdige und friedensstiftende Institutionen in den jeweiligen Nationalstaaten gestärkt werden.

Ich danke Ihnen im Namen Ihrer Delegation für die wohlwollende Kenntnisnahme dieses Berichtes.