Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Ja, das ist so. Bis heute hat der Europarat nicht die Möglichkeit, einen Parlamentspräsidenten abzusetzen, es fehlen die nötigen Grundlagen. Wir werden jetzt das Reglement dahingehend anpassen, dass ein "impeachment" möglich ist, sodass solche korrupten Kommissions- oder auch Parlamentspräsidenten eben auch abgesetzt werden können. [PAGE 909]

Im aktuellen Korruptionsfall ist es so, dass die Zeichen gut stehen, dass der Präsident der Versammlung, der Mitglied meiner Fraktion ist, zurücktreten wird.