Wermuth Cédric · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Ich hatte letzte Woche die Ehre, an einer Diskussion am Swiss Economic Forum in Interlaken teilzunehmen. Kurz vor dieser Diskussion ist eine sehr beeindruckende Persönlichkeit aufgetreten: Frau Caroline Forster, ihres Zeichens CEO der Forster-Rohner-Gruppe, einer Firma, die Tradition mit Modernität und Offenheit verbindet. Sie hat sehr schön ausgeführt, wie bewusst sie sich ist, dass sie quasi nur aufgrund des Privilegs der Geburt in die richtige Familie die Chance hatte, früh in ein Unternehmen einzusteigen. Sie hat berichtet, wie sie sich 2013 bei den Diskussionen zum Familienartikel aufgeregt hat und wie sie als Konsequenz aus der Ablehnung dieses Artikels beschlossen hat, selber eine Kindertagesstätte zu gründen. Sie sagt, viele junge Frauen hätten nicht das Glück, wie sie in die richtige Familie geboren worden zu sein, und es sei unverständlich, warum wir als Gesellschaft ihr Potenzial nicht nutzen wollten.

Das Parlament hat vor Kurzem ein Signal in die gleiche Richtung gegeben und genau aus dem gleichen Gedanken die Mittel für die familienexterne Kinderbetreuung um 100 Millionen Franken aufgestockt. Was ich Ihnen mit diesem Postulat vorschlage, ist, im ganz kleinen, bescheidenen Rahmen der Organisation unseres Parlamentes dieses Zeichen der gesellschaftlichen Veränderung ebenfalls aufzunehmen.

Es gibt meines Erachtens mindestens drei Punkte, über die wir diskutieren sollten. Auf zwei davon geht das Büro in seiner Stellungnahme ein, auf den dritten nicht.

Der erste Punkt ist der Sessionsrhythmus. Es handelt sich selbstverständlich um eine alte Tradition. Man sollte aber diskutieren, ob sie noch den Realitäten entspricht.

Der zweite Punkt ist die Frage, wie wir mit der Zusatzbelastung von Eltern umgehen, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben müssen und die aufgrund der überlangen Sitzungszeiten Schwierigkeiten haben, die Kinderbetreuung in den Sessionen oder während Kommissionssitzungen zu organisieren. Bei mir selber wäre das ohne die grosse Mithilfe des familiären Umfeldes nicht möglich.

Der dritte Punkt - auf diesen geht das Büro gar nicht ein - ist die fehlende Abdeckung unseres Verdienstes im Parlament in der zweiten Säule. Wenn es ein Verfassungsgericht gäbe, müsste dieses meines Erachtens zum Schluss kommen, dass die fehlende Abdeckung im BVG auch ein klarer Verstoss gegen das Arbeitsrecht ist. Sie führt dazu, dass meine Partnerin selber weniger arbeiten kann, weil sie sich mehr um die Kinderbetreuung kümmern muss, dass sie damit auch weniger in die gemeinsame Pensionskasse einbezahlen kann und dass wir durch dieses Mandat quasi doppelt bestraft werden. Das ist wirklich nicht mehr zeitgemäss.

Ich glaube, Traditionen wie das Milizparlament haben eine tiefe Verankerung in der Logik, nach der unser Land funktioniert. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Wir feiern heute - nicht ich, aber einige von Ihnen - eine andere Tradition, die Tradition der Tracht, die genauso zu diesem Land gehört. Aber Traditionen überleben nur dann, wenn man sie den gesellschaftlichen Realitäten anpasst. Mit meinem Postulat mache ich etwas ganz Bescheidenes: Ich schlage eigentlich nur vor, dass wir zu diesem Thema über die Generationen, über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammensitzen. Mein Vorschlag ist es eben gerade nicht, jetzt schon zu entscheiden, welches die beste Variante ist, weil ich durchaus sehe, dass es Argumente zum Beispiel gegen die Änderung des Sessionsrhythmus gibt. Aber ich finde, wir sollten diese Frage in ihrer Globalität einmal dem Büro überweisen und uns Vorschläge machen lassen und dann entscheiden, anstatt Einzelvorschläge zu diskutieren, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. [PAGE 911]

Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein ist ein Privileg. Ich empfinde es seit dem ersten Tag als ein solches. Ich finde aber, wir sollten achtgeben, dass aus dem Privileg, Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein, nicht plötzlich ein Privileg der Privilegierten wird. Auf diesem Weg sind wir leider; das sehen wir, wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung betrachten. In diesem Sinne ist diese Einladung zum Dialog gemeint, mehr ist es nicht und weniger auch nicht. Ich sehe beileibe nicht, was dagegen sprechen könnte.