Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche auch noch ganz kurz zur parlamentarischen Initiative 15.491, "Rettung des Milizsystems durch die Verlängerung der Amtsperiode"; der Initiant hat sie "Zwillingsinitiative" genannt. Warum? Er wollte mit beiden Vorstössen erreichen, dass das Milizsystem gestärkt wird. Da fragen wir uns in der Kommission: Wird es wirklich gestärkt? Hat das wirklich einen direkten Einfluss auf die Verbesserung der Beratung hier im Saal oder auf die Beratung auf dem politischen Parkett?

Die Probleme, die angesprochen sind - Amt, Beruf und Wahlkampf unter einen Hut zu bringen -, kann die Kommission durchaus nachvollziehen, und die Anliegen sind teilweise auch berechtigt. Doch die Kommission fragt sich, was im Zentrum steht. Steht das einzelne Ratsmitglied im Zentrum, oder stehen die Wählerinnen und Wähler im Zentrum? Die Kommission ist eigentlich klar der Ansicht, dass die Wählerinnen und Wähler im Vordergrund stehen. Wie bereits ausgeführt: Je länger die Amtsperiode dauert, desto geringer wird aus Sicht der Kommission der Einfluss der Wählerinnen und Wähler, weil sie weniger oft bestimmen können, wer sie hier im Parlament vertreten soll. Auch muss es möglich sein, dass die Mehrheitsverhältnisse stetig ändern. Die politischen Fragen sind nicht immer dieselben und können nach zwei, drei Jahren bereits eine andere Richtung einnehmen; diese Richtungsänderungen, die Änderung der Mehrheitsverhältnisse sollen auch hier im Parlament abgebildet werden. Die Kommission ist der Meinung, dass Meinungsumschwünge ins Parlament und auch in unser System gehören.

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, warum sich der Parlamentarier weniger häufig zur Wahl stellen will. Den Spruch "Wahltag ist Zahltag" kennen wir durchaus, und wir sind uns dessen von Anfang an bewusst, wenn wir uns für eine politische Karriere entscheiden. Ist es eine Schwächung des Milizparlamentes? Das ist das, was Sie sich schlussendlich überlegen und worüber Sie abstimmen müssen.

Was Sie aber ebenfalls berücksichtigen müssen, ist die starke Arbeitsbelastung, und die beeinflussen nicht nur der Bundesrat und die Verwaltung, sondern die beeinflussen auch wir selber. Wenn wir es nicht schaffen, mehr Vorstösse abzuarbeiten, als wir selber einreichen, dann müssen wir uns auch einmal selber an der Nase nehmen und vielleicht auch hier entsprechend Einfluss nehmen. Es ist so, dass die Anforderungen gestiegen sind, aber die Anforderungen sind auch gestiegen, weil wir selber diese Anforderungen anfeuern und uns hier stärker engagieren möchten. Die Komplexität der Geschäfte hat tatsächlich zugenommen, auch das müssen wir zugeben. Doch hier gilt, dass wir uns in den Fraktionen [PAGE 914] verstärkt so absprechen müssen, dass die Spezialisten für die Spezialgeschäfte zur Verfügung stehen, und dass so eine effiziente Parlamentsarbeit eben auch von der Fraktionsarbeit abhängig ist. Auch das ist etwas, was wir zur Entlastung beitragen können.

Nicht zu unterschätzen ist zudem die hohe Präsenz der Medien. Doch auch dies können wir persönlich beeinflussen. Wer jedes Mal vor eine Kamera treten will, jedes Mal ein Interview geben will, jedes Mal seinen Text redigieren will, der belastet sich auch selber, und der hat nicht den Mut zur Lücke.

Aus diesen Gründen ist die Kommission durchaus der Meinung, dass das Anliegen nachvollziehbar ist, aber auf die Stärkung des Milizparlamentes keinen Einfluss hat. Daher empfehlen wir Ihnen, beiden Initiativen keine Folge zu geben.

[VS]