Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Antwort.

Das neue Ereignis, das mir noch nicht bekannt war, hat gezeigt, wie die Lage ist: Es hat an der Grenze Todesfälle gegeben - mehrere, voraussehbare Todesfälle, weil die Ausrüstung und vor allem die personelle Dotierung an den gefährlichen Grenzstellen - in Genf, aber auch an der Nordgrenze - schlicht ungenügend ist.

In Papieren Ihres Departementes liest man, Ihr Ziel sei es, eine möglichst reibungslose Abfertigung an der Grenze zu ermöglichen. Aber Sie haben auch einen Sicherheitsauftrag. Wann kann man darauf vertrauen, dass diese lebensgefährlichen Zustände - sie sind lebensgefährlich, wir haben in den letzten Monaten mehrere Todesopfer gehabt - endlich behoben werden, so dass die Sicherheit an der Grenze hinreichend garantiert ist?