Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Wenn das so einfach wäre, wie es Herr Noser jetzt geschildert hat, dann hätten wir wohl schon alle Probleme gelöst. Ich möchte nicht verneinen, dass wir in diesem Bereich tatsächlich gewisse Ungereimtheiten haben. Wir arbeiten aber auch seit Längerem daran. Diese Untersuchungen erfolgen in regelmässigen Abständen, 2005 - Herr Noser hat das gesagt - und 2014. Im März dieses Jahres haben wir Ihnen einen neuen Bericht zum Lohnsystem des Bundes übermittelt. Diese Berichte kommen mehr oder weniger zum immer gleichen Fazit: Bei den unteren Lohnklassen bezahlen wir eher Löhne über dem Markt, bei den mittleren und oberen Lohnklassen eher zu wenig.

Wenn Herr Noser in seiner Motion schreibt, dass allfällig zu hohe Entschädigungen innerhalb nützlicher Frist anzupassen seien, heisst das wohl, dass wir auch allfällig zu tiefe Löhne anzupassen hätten. Ich habe etwas Respekt vor diesem Stich ins Wespennest. In dieser Frage gibt es Besitzstandwahrung. Wir werden dort erhöhen, wo wir eher zu tief sind. Wir haben im Bundesrat den Weg der kleinen Schritte gewählt. Wir werden das noch in diesem Monat im Bundesrat diskutieren. Unter anderem steht der Ortszuschlag zur Diskussion, den wir in die Lohnklassen integrieren wollen.

Aber es ist eben nicht so einfach, wie Sie das geschildert haben. Auch mit der Annahme dieser Motion werden wir kaum etwas Wesentliches ändern können. Sie fordern eigentlich indirekt, Tausende von Leuten neu und etwas tiefer einzustufen. Vergessen Sie das! Das wird die öffentliche Hand nie durchbringen. Das ist kaum möglich, auch wenn wir die Notwendigkeit sozusagen wissenschaftlich beweisen könnten. Ich glaube nicht, dass sich das realisieren lässt.

Der Bundesrat hat sich für den Weg der kleinen Schritte entschieden, übrigens auch bei den Büroflächen, die Sie angesprochen haben. Überall dort, wo der Bund die Möglichkeit hat, Gebäude zu renovieren oder neu zu bauen - schauen Sie zum Beispiel das Projekt Wankdorf an -, reduzieren wir die Büroflächen selbstverständlich. Auch dort wird in Grossraumbüros gearbeitet. Alleine in diesem Wankdorf-Projekt haben wir die Zahl der Arbeitsplätze seit Projektbeginn um 500 erhöht, indem wir von Zweierkabäuschen zu [PAGE 417] Grossraumbüros übergegangen sind. Das reduziert die Fläche gewaltig. Alleine in einem grossen Bürogebäude wie demjenigen im Wankdorf entstehen dadurch 500 Arbeitsplätze mehr. Wir sind durchaus in diesen Schritten am Arbeiten, wo immer es möglich ist.

Zur Transparenz, die Sie angesprochen haben: Schauen Sie einmal unser Personalreporting an! Auf 60 Seiten sehen Sie, wie der Durchschnittslohn in jedem Bundesamt ist und wie er sich entwickelt hat. Wir schaffen diese Transparenz durchaus. Dort sehen Sie natürlich schon auch, dass wir bei neuen Anforderungen auch gestiegene Löhne haben. Das ist wie überall sonst auch. Auch wenn Sie die langfristige Entwicklung sehen, stellen Sie fest, dass zum Beispiel die Löhne, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes, konstant bei etwa 8 Prozent sind. Die Löhne stiegen also nicht stärker als die Bundesausgaben insgesamt.

Es gibt auch andere Kurven, die Sie heranziehen können. Die Bevölkerung steigt wesentlich schneller als der Personalbestand in der Verwaltung. Das heisst, die Aufgaben in der Verwaltung werden effizienter gemacht. Wir machen die Arbeit für mehr Leute mit weniger Angestellten, und die Zahl der Arbeitsstellen in der Bundesverwaltung steigt wesentlich weniger stark als diejenige in der Privatwirtschaft.

Wenn Sie diese Entwicklung und diese Kurven anschauen, dann stellen Sie fest, dass der Bundesrat all diesen Rufen des Parlamentes folgt und versucht, ganz gezielt diese Entwicklung etwas besser in den Griff zu bekommen. Aber ich denke, dass der Weg der kleinen Schritte erfolgversprechender ist, als zu versuchen, im Grossen, bei Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Hebel anzusetzen. Das ist auch demotivierend. Das ist schwierig umzusetzen. Da muss man doch immer wieder berücksichtigen, dass die Bundesverwaltung nicht ein Privatbetrieb ist, der den Hebel drehen kann. Wir stehen in der Kritik der Öffentlichkeit, auf beiden Seiten natürlich. Ein ausgewogenes Verhältnis, kleinere Schritte und zu versuchen, diese Korrekturen, die nicht bestritten sind, anzubringen, scheint uns der bessere Weg zu sein.

Wir bitten Sie aus diesen Überlegungen, die Motion nicht anzunehmen, weil sie die Probleme nicht löst, die sie zu lösen vorgibt. Vielmehr sollten wir in kleinen Schritten, zusammen mit Ihren Kommissionen, diesen Weg weitergehen und Anpassungen dort vornehmen, wo sie möglich sind, wo sie umsetzbar sind und wo sie sinnvoll sind. Denn etwas zu ändern führt bei der Verwaltung dazu, dass man für lange, lange Zeit Besitzstandwahrung hat und Korrekturen gegen oben notwendig werden, und damit ist die Gefahr verbunden, dass die Motion das Gegenteil dessen auslöst, was sie eigentlich will. Der Weg der kleinen Schritte scheint uns der sinnvollere zu sein.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.