Zanetti Claudio · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Was hier von der SVP-Fraktion gefordert wird, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist unverständlich, dass es nicht für alle selbstverständlich ist. Es gibt in einer ganzen Legislatur einen einzigen Moment, in dem hier vorne, bei der vorderen Pultreihe, spezielle Kameras installiert werden. Es geht darum, die Bundesräte beim Ablegen ihres Eides oder ihres Gelübdes zu fotografieren. Dieser Moment ist ganz gewiss ein wichtiger. Sie alle haben bei Ihrer ersten Vereidigung vielleicht Ihre Angehörigen eingeladen, sie sassen auf der Tribüne, und es gab Fotos. Es soll mir niemand sagen, dass ihm nicht wie mir ein wohliger Schauder über den Rücken lief, als er hier sagte: "Ich schwöre es", oder: "Ich gelobe es."

Es geht aber um mehr als um Folklore. Mit diesem formellen Akt bringen wir mit grosser Ernsthaftigkeit zum Ausdruck, dass wir uns im Rahmen unserer Verfassung bewegen wollen. Wir streiten uns häufig über unsere Verfassung. Jeder Satz, den wir ändern, jedes Komma, das wir ändern, muss von Volk und Ständen abgesegnet werden.

Wir haben eine Verfassung und drei Staatsgewalten. Alle drei Staatsgewalten sind zur Einhaltung dieser Verfassung verpflichtet. Schauen wir uns doch mal an, was im sogenannten Zweckartikel, Artikel 2, Wichtiges drinsteht. Der Bund ist nicht nur dazu da, dass wir eine Adresse haben, wohin wir unsere Steuern schicken können. Wir versprechen uns von unserer Eidgenossenschaft auch gewisse Vorteile: Dieser Bund soll die Rechte und Freiheiten des Volkes schützen, er soll die Unabhängigkeit des Landes und die Sicherheit des Volkes wahren; wir wollen gemeinsam für die Wohlfahrt einstehen, die kulturelle Vielfalt pflegen, Chancengleichheit schaffen und für eine gerechte internationale Ordnung einstehen.

Wer will da dagegen sein? Und was soll dagegen sprechen, dass auch die Richter, die ein ganz wichtiges Amt in diesem Land bekleiden, ihren Eid oder ihr Gelübde in diesem Saal ablegen können? Erst so sind alle drei Staatsgewalten auch formell, vom äusseren Rahmen her, auf der gleichen Stufe. So wird zum Ausdruck gebracht, dass sie der gleichen Verfassung verpflichtet sind.