Borer Roland · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Der überwiegende Teil der SVP-Fraktion wird den Antrag Beck unterstützen. Es wurde vorhin der Vorwurf erhoben, dass das Ganze ein Schuss aus der Hüfte sei. Ich glaube nicht, dass es ein Schuss aus der Hüfte ist. Herr Beck hat - es wurde erwähnt - am 10. März 1999 eine entsprechende Motion eingereicht (99.3063). Leider ist diese dann infolge der Zweijahresfrist aus Abschied und Traktanden gefallen. Aber es war schon damals ein wohl überlegter Vorstoss, der eigentlich Transparenz verlangte. Wir haben ja heute die Situation, dass gerade bezüglich Personalkosten vor allem im Lohnnebenkostenbereich nicht mit offenen, sondern mit gezinkten Karten gespielt wird. Das ist ein Faktum; Herr Beck hat darauf hingewiesen.

Weiter kommt dazu, dass es auch ordnungspolitisch nicht korrekt ist, wenn die öffentliche Hand in einer Bilanz Ende Jahr ihre Verpflichtungen - und es sind Verpflichtungen - nicht vollumfänglich und genauestens ausweist. Auch hier gibt uns Herr Beck mit seinem Antrag eigentlich ein Instrument, damit Transparenz herrscht. Durch diesen Antrag - das erscheint mir eben auch wichtig - entsteht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gewisse Sicherheit. Eine Sicherheit, wie sie in der Privatwirtschaft auch gewährleistet werden muss.

Es gibt also keine zwingenden Gründe, den Antrag Beck nicht zu unterstützen, ausser vielleicht den, dass man sagt, wir könnten uns das nicht leisten. Frau Bundesrätin, ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir eine Frage beantworten könnten. Ich möchte von Ihnen aktuell - die Zahlen aus dem Jahr 1999 haben wir gesehen - Folgendes wissen, wenn es möglich ist: Was würde es den Bund heute kosten, wenn man den Antrag Beck, den wir ordnungspolitisch unterstützen, finanzieren müsste?