Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Gar nichts, es hat gar nichts damit zu tun! Diese Projekte sind ja übrigens auch gar noch nicht beim BAG eingereicht worden - es gibt noch gar kein Projekt. Wir haben das BAG gefragt, und in der Kommission wurde uns gesagt, von diesen Projekten hätten sie noch nichts auf dem Tisch, mein lieber Herr, noch gar nichts. Deshalb ist auch diese Initiative völlig verfehlt.

Wenn man denn diese Projekte verhindern wollte, dann wäre das sowieso der falsche Zeitpunkt. Bis diese Initiative umgesetzt wäre - davon gehe ich aus -, wären diese Projekte bereits durch; sie werden ja bald eingereicht.

Aber ich sage es noch einmal: Einen Zusammenhang zwischen dieser Initiative und den Projekten kann niemand herstellen - und ich habe viele Juristen gefragt.