Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Derselbe Antrag lag der Kommission ebenfalls vor. Er wurde in der Kommission mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Gründe wurden bereits in der Eintretensdebatte von der Frau Bundespräsidentin, von mir und von anderen Referenten dargelegt. Ich will sie nicht alle wiederholen, nur so viel: Die Schweiz hat in der Klimapolitik in den letzten Jahren immer eher eine Vorreiterrolle eingenommen, und dies soll nach Meinung der Kommissionsmehrheit auch in Zukunft der Fall sein. Mit 30 Prozent Reduktion läge das Schweizer Ziel unter jenem der Europäischen Union.

Der Handlungsspielraum der Schweiz ist beschränkt, dessen ist sich jedermann bewusst. Wie kaum jemand sonst sind wir aber auch von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Wie kaum jemand sonst sind wir zudem darauf angewiesen, dass die Staatengemeinschaft handelt. Für uns als eines der reichsten Länder der Welt gibt es kaum eine Alternative, als mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn man erwartet, dass die anderen etwas tun.[GZ]

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Hösli abzulehnen.