Noser Ruedi · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Die beiden letzten Voten haben mich jetzt doch noch dazu gebracht, mich rasch auch noch zu Wort zu melden. Herr Hösli kritisiert dieses Abkommen und die Art, wie es zustande gekommen ist. Dann wurde gesagt, es sei deklaratorisch, nichts daran sei verbindlich. Ich bin nicht ganz sicher, ob das nicht ein Gottesdienst ist, den wir hier drinnen abhalten. Ich würde hier drinnen gerne eine Diskussion führen, wenn verbindlich wäre, was wir dazu sagen - diese Diskussion wäre dann noch etwas anders.

Herr Eberle hat am Schluss die Kurve eigentlich sehr gut geschafft, er hat nämlich von Pragmatismus gesprochen. Das braucht es auch. Wir müssen halt auch diese internationalen Organisationen pragmatisch so nehmen, wie sie sind; wir können sie nicht verbessern. Ich kann die bestehende Welt nicht mit einer anderen Welt auswechseln, und vermutlich - die Frau Bundespräsidentin wird uns das sagen - wird dies auch nicht das letzte Abkommen sein. Aber was man klar und deutlich festhalten muss, ist, dass es vom letzten zu diesem Abkommen einen Fortschritt gegeben hat. Es gibt zwei, drei Mechanismen, die für die Schweiz sehr interessant und gut sind.

Ich komme jetzt zu dem, weswegen ich mich eigentlich gemeldet habe: Am 30. Mai hat US-Präsident Trump getwittert, dass die USA das Pariser Abkommen aufkündigen würden. Am 30. Mai wurde das erste Mal weltweit eine Anlage in Betrieb genommen, die CO2 aus der Luft herausfiltert. Diese Anlage steht im Zürcher Oberland, sie wurde dort in Betrieb genommen. Ich bin gespannt, ob man sich in zehn Jahren an Trumps Tweet oder an diese Inbetriebnahme erinnern wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eben auch sagen, was die Schweiz für einen Beitrag leistet. Wir haben eine ganz hervorragende Forschungsinstitution, wir haben einen ganz hervorragenden Finanzplatz, und wir haben ganz viel Infrastruktur sowie Innovation, die wir der Welt zur Verfügung stellen können, um das Problem des Klimawandels auch zu lösen. Wir können darauf zum Beispiel auch einen neuen Wirtschaftszweig aufbauen. Kollege Vonlanthen hat es vorhin gesagt: Die USA haben sich mit der Kündigung auch aus einem Markt herausgenommen. Es geht um Möglichkeiten, die wir haben: Wir leisten also einen Beitrag, der weiter geht als die Diskussion über die Isolation von Häusern.

Ich erwarte einfach, dass im Rahmen des CO2-Gesetzes dann auch dieser Teil drin ist, dieser innovative, forschungsintensive Beitrag für die Welt. Denn ich stimme mit den beiden Kritikern überein, wonach das CO2-Problem ein weltweites Problem ist und der Beitrag, den wir in der Schweiz leisten - nebst dem Vorbildcharakter -, nicht einen allzu grossen Einfluss hat. Aber es braucht auch den Vorbildcharakter, das möchte ich auch klar und deutlich sagen.

Aber auf der anderen Seite sind die Innovationschancen inbegriffen, und es gibt die Abmachung zur Frage, wie die CO2-Emissionen, die man in anderen Ländern einspart, am Schweizer Ziel angerechnet werden usw. - dies sehe ich als riesige Chance für die Diskussion an. Ich erwarte eine andere Diskussion zur CO2-Gesetzgebung als in der Vergangenheit. Ich bin sehr gespannt, was uns der Bundesrat vorlegen wird.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie klar, für die Mehrheit zu stimmen.