Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Ich danke dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen für die seriöse Analyse meines Anliegens. Während mehrerer Sitzungen haben die Kolleginnen und Kollegen in der Kommission die Thematik analysiert, Hearings durchgeführt, die Problematik hinterfragt, gezögert und dann schliesslich festgehalten, dass der Vorstoss durchaus seine Berechtigung hat.

Aus diesem Grund haben unsere Kolleginnen und Kollegen der KVF einstimmig - der Präsident hat es soeben gesagt - beschlossen, den Inhalt in die Form einer Kommissionsmotion zu giessen und den Bundesrat zu beauftragen, im Rahmen des beabsichtigten Mediengesetzes die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass bestimmt wird, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen und nicht zu Diskriminierungen führen. Mein Vorschlag wird damit mehr oder weniger wortwörtlich übernommen.

Kommissionspräsident Olivier Français hat auf die inhaltlichen Argumente nur rudimentär Bezug genommen. Ich will hier daher kurz festhalten, dass die zentrale Motivation für meinen Vorstoss die schwierige Situation der regionalen Printmedien war, die mit der Lancierung des Joint Ventures Admeira weiter verschärft wurde. Lassen Sie mich hier kurz drei wesentliche Gründe für die Lancierung dieser parlamentarischen Initiative in Erinnerung rufen:

1. Admeira verkleinert den Werbekuchen der schweizerischen Printmedien und gefährdet damit die Medienvielfalt. Wie Ihnen bekannt ist, arbeiten die SRG und Swisscom, zwei staatsnahe Unternehmen, im Bereich der Werbeakquisition ausschliesslich mit Ringier zusammen. Die Marktmacht des neuen Anbieters führt dazu, dass die Regionalmedien weiter an den Rand gedrängt werden. Der Werbekuchen in der Schweiz ist sehr begrenzt. Sein Wert hat zudem in fünf Jahren für die Printmedien von 1,3 Milliarden Franken auf 800 Millionen Franken abgenommen, das ist eine Reduktion von sage und schreibe 38 Prozent. Sie alle wissen: Mit fortschreitender Digitalisierung geht der Trend weiter abwärts. Störend ist zudem, dass Ringier für gewisse Produkte mit Axel Springer, einem deutschen Medienunternehmen, zusammenarbeitet. Neben Ringier profitiert also auch noch ein ausländischer Partner, während sich die heimischen Regionalzeitungen einem noch grösseren Druck ausgesetzt sehen.

Die Bündelung der Werbeangebote durch Admeira führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und gefährdet mittelfristig die Medienvielfalt. Dies kann sich wohl niemand ernsthaft wünschen, denn wir alle wissen: Wer die Medien einschränkt, setzt die freie Meinungsbildung und letztlich das Funktionieren der Demokratie aufs Spiel. Zudem geht in den Diskussionen um Admeira manchmal vergessen, dass es im ureigenen Interesse der SRG selbst liegt, die Frage von Kooperationen inskünftig so zu gestalten, dass andere schweizerische Printmedien ebenfalls einbezogen werden und sich entfalten können. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen um den Service public im Medienbereich von Bedeutung. Mit anderen Worten: Die SRG wird es uns danken, wenn wir die in der parlamentarischen Initiative und auch in der parlamentarischen Initiative von Kollege Hiltpold 16.422 im Nationalrat angesprochenen Fragen ernst nehmen und damit Ruhe in eine manchmal sehr hitzige Diskussion einbringen.

2. Ausserhalb von Admeira sieht die SRG die Notwendigkeit diskriminierungsfreier Kooperationen durchaus selber ein. Es ist etwas irritierend, dass die SRG im Kontext von Admeira immer wieder Lippenbekenntnisse abgibt, ohne den Worten Taten folgen zu lassen. Roger de Weck und auch andere Personen betonen immer wieder, der Zugang der schweizerischen Printmedien und namentlich der regionalen Zeitungsverlage zu Admeira sei gewährleistet. Doch wenn ich mich bei den Vertretern dieser privaten Medien erkundige, sagt man mir immer, es gebe diesbezüglich keinen Fortschritt. Das erstaunt umso mehr, als die SRG in den letzten Monaten gezeigt hat, dass ein breiter, diskriminierungsfreier Einbezug aller Medien in Kooperationen durchaus möglich ist. Ich spreche konkret vom Videobereich. Die SRG bietet hier allen privaten Medien eine Zusammenarbeit zu gleichen Bedingungen an.

3. Die Bedeutung von Kooperationen wird angesichts des Wandels der Medienlandschaft in Zukunft weiter zunehmen. Kooperationen bedürfen daher klarer Spielregeln. Dies entspricht übrigens auch einer Empfehlung der Eidgenössischen Medienkommission. Die parlamentarische Initiative nimmt genau dieses Anliegen auf. Eine Gesetzesbestimmung, die diskriminierungsfreie Kooperationen postuliert, würde also die SRG überhaupt nicht stören, sondern ganz im Gegenteil die notwendige Klärung bringen.

Die Kommission hat sich einstimmig für die Übernahme der Anliegen in eine Kommissionsmotion ausgesprochen. Ich darf daher davon ausgehen, dass auf parlamentarischer Ebene die Bereitschaft vorhanden ist, Nägel mit Köpfen zu machen. Obwohl ich den Text der Kommissionsmotion noch nicht kenne, schenke ich der Kommission das Vertrauen, dass sie diese in meinem Sinn ausformuliert und dann auch dafür kämpft, dass die Forderungen im neuen Mediengesetz abgebildet werden.

In Anwendung von Artikel 73 des Parlamentsgesetzes ziehe ich daher die parlamentarische Initiative zurück und freue mich, in der Herbst- oder Wintersession die Annahme der Kommissionsmotion aktiv unterstützen zu können.[GZ]

[VS][GZ]

Zurückgezogen - Retiré

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