Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Die öffentlich-rechtlichen Kassen bilanzieren ja gar nicht in geschlossener Kasse. Die mussten noch nie die Beiträge zahlen, um die Leistungen auszurichten. Dort hat man den Rückgriff auf die Steuern, und deshalb hat man gesagt, man brauche keine volle Finanzierung. Die öffentlich-rechtlichen Kassen sind hier für einen Vergleich nicht dienlich. Das ist ein völlig untauglicher Vergleich. Sie müssen sehen: Bei den Kassen, die das Geld einbezahlt haben, ist das Geld auch vorhanden, um die Leistungen zu erbringen.