Rieder Beat · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Im Hinblick auf den Minderheitsantrag möchte ich mich als Vertreter eines Alpenkantons, eines Bergkantons in einem Alpenland, zu diesem Klimaübereinkommen auch zu Wort melden. Ich verstehe die Bedenken der Minderheit. Trotzdem stehe ich voll und ganz hinter dem Klimaübereinkommen von Paris. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 ist zwar ambitiös und wird einiges kosten, das ist nicht wegzuleugnen. Wenn wir die Folgeschäden des Klimawandels im Alpengebiet beheben müssten, wäre das aber ambitiöser, das heisst um einiges kostspieliger.

Wenn Sie heute mit offenen Augen durch die Alpen wandern und nicht immer das Handy vor sich halten und twittern, dann ist der Klimawandel für Sie eigentlich offenkundig und sichtbar. Im Wallis befindet sich der grösste Gletscher der Alpen, der Aletschgletscher. Dieser ist in dreissig Jahren um einen Kilometer geschmolzen, jährlich um dreissig bis fünfzig Meter. Letztes Jahr ist ein ganzes Wandergebiet, ein ganzer Hang instabil geworden und rutscht nun auf den Aletschgletscher ab.

Im gesamten Alpengebiet gibt es starke Hitzewellen, regelmässig gefolgt von heftigem Starkregen und in der Folge Erdrutschen und Murgängen, dies an Orten und in einem Ausmass, wo und wie wir es noch nie gesehen haben. Fast jährlich kommt es irgendwo in der Schweiz zu einem Unwetterereignis, in immer grösserem Ausmass als das vorherige, es kommt zu Niederschlagsänderungen, zu Schneemangel usw. Ich komme aus dem Lötschental, das für Lawinen bekannt ist. Es gilt als das Lawinental der Schweiz - jedoch seit beinahe zwanzig Jahren haben wir fast keine Lawinen mehr. Was wir aber haben, sind Murgänge während der Sommerzeit, jedes Jahr den einen oder anderen, in immer grösserem Ausmass.

Nun, diese Zeichen sind eigentlich klar, und wir müssen unseren Anteil zur Erreichung des Ziels der Begrenzung der Klimaänderung beitragen. Ich weiss, es gibt Skeptiker, die sagen: Diese Klimaänderung, diese Erwärmung ist nicht menschengemacht, sondern ein natürliches Phänomen. Aber der letzte Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) sagt aus: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent ist es menschengemacht. Jetzt sagen Sie, die 5 Prozent seien für Sie wahrscheinlicher als die 95 Prozent. Ich sage: Bereits bei 60, 70 oder 80 Prozent Wahrscheinlichkeit müssten wir handeln, weil wir sonst ein zu grosses Risiko eingingen.

Das Übereinkommen von Paris beinhaltet eine Deklaration und ein Reporting der Massnahmen. Die Zielerreichung gemäss dem Übereinkommen von Paris ist jedoch völkerrechtlich nicht verbindlich und erlaubt es jedem Staat, die national festgelegten Ziele in wirtschaftlich und sozial verträglicher Art zu erreichen.

Der Ausstieg eines Landes aus diesem Abkommen ändert nichts an unserer Verantwortung, an der Verantwortung der Schweiz, zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen beizutragen. Falls wir nichts tun, wird es auch nicht billiger, sondern teurer: Die Katastrophenbewältigung und Schutzmassnahmen sind auch nicht günstig zu haben - vor allem nicht in einem Alpenland wie der Schweiz.

Die Massnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent müssen vor diesem Hintergrund zwar mit Augenmass und der notwendigen Rücksichtnahme auf die einheimische Wirtschaft, aber unzweifelhaft und ernsthaft angegangen werden. Ich hoffe auch, dass uns einige technische Fortschritte diesen Weg zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erleichtern werden.

Für mich steht fest: Der Klimawandel schreitet voran, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, und wir sind als Alpenland mitten in Europa eines der am stärksten exponierten Länder bezüglich der Konsequenzen eines solchen Klimawandels. Daher kann ich diesem Abkommen nur zustimmen.