Vitali Albert · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

Meine Vorrednerin hat die Staatsrechnung 2016 zitiert. Ja, diesen positiven Jahresabschluss haben wir selbstverständlich auch zur Kenntnis genommen. Wenn Sie einen Vergleich mit der Staatsrechnung 2015 machen, stellen Sie fest, dass die Einnahmen um 0,8 Prozent zurückgegangen sind und die Ausgaben um 1,6 Prozent zugenommen haben. Das Parlament hat wichtige Korrekturen im Voranschlag 2017 vorgenommen, zum Beispiel im Asylbereich, wo wir Korrekturen von 400 Millionen Franken vorgenommen haben. Weiter haben wir auch Querschnittkürzungen von rund 130 Millionen Franken vorgenommen. Respektieren Sie den Beschluss unseres Parlamentes, respektieren Sie, dass wir das beschlossen haben.

Jetzt geht es um die Umsetzung, damit komme ich zur Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft beantragt eine Erhöhung um gut 700 000 Franken. Das ist etwa 1 Prozent der Gesamtausgaben. Das wäre ein Präjudiz. Andere Ämter haben keinen Antrag für eine entsprechende Erhöhung gestellt. Darum ist es wichtig, dass wir konsequent die Beschlüsse des Voranschlags durchziehen, auch die Querschnittkürzungen, und den Antrag der Bundesanwaltschaft dementsprechend ablehnen.

Ich komme zur nächsten Differenz, zu Fiscal-IT. Da wird eine Erhöhung von 10 Millionen Franken verlangt. Ich glaube, der Kredit ist nicht bestritten. Aber die Frage ist: Wann beschliesst man einen Kredit? Hier beschliessen wir einen Kredit auf Vorrat. Ich glaube, wenn es nicht angezeigt ist, dass man auf Vorrat Kredite spricht, macht man das nicht. Das hat damit zu tun, dass man haushälterisch mit den Finanzen umgehen muss. Auf uns kommen in der Finanzpolitik schwierige [PAGE 961] Zeiten zu. Der Bundesrat hat für den Voranschlag 2018 bereits gewisse Parameter aufgezeigt.

Darum ist es wichtig, dass wir die Finanzpolitik konsequent durchziehen und die beiden Minderheitsanträge klar ablehnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird das dementsprechend machen. Besten Dank für die entsprechende Unterstützung.