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Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-06-08

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-06-08

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Vitali, Sie argumentieren, Sie wollten kein Präjudiz schaffen. Erinnern Sie sich daran, dass zum Beispiel ein Nachtragskredit von 18 Millionen Franken zum Voranschlag 2010 verlangt wurde, mit der Begründung, dass dieser notwendig sei, um die Leistungserbringung der Armee auf dem damaligen Niveau sicherstellen zu können? Dieser Nachtragskredit wurde gewährt. Schätzen Sie die Leistungserbringung der Bundesanwaltschaft als nicht nötig ein?

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