Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Herr Noser, Sie möchten, dass wir die innovativen Köpfe in unser Land holen und ihnen die Möglichkeit geben, hier in unserem Land ein Start-up zu gründen. Sie möchten deshalb eine neue Kategorie von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für ausländische Firmengründer einführen.

Einfach, damit das zuerst gesagt ist: Das ist für alle Europäer und Europäerinnen heute schon möglich. Wir sprechen hier ausschliesslich über Angehörige von Drittstaaten. Dessen muss man sich einfach bewusst sein: Schon mal 550 Millionen Menschen in Europa können theoretisch in die Schweiz kommen, hier ein Start-up gründen und das Geschäft betreiben. Das ist ja auch toll, und wir hoffen auch immer, dass sie kommen bzw. dass die Besten kommen.

Bei den Angehörigen von Drittstaaten ist es anders, das haben Sie ausgeführt. Ich muss Ihnen sagen, dies als einleitende Bemerkung: Seit dem 9. Februar 2014 habe ich immer wieder Ideen bekommen, wie man noch andere Arbeitskräfte und Ausländer holen könnte: Hier wäre es doch ganz wichtig, und diese müsste man doch holen, und für die grossen Firmen sollten wir mehr Kontingente haben.

Sie erinnern sich, dass wir manchmal auch noch Diskussionen über die Drittstaatenkontingente führen, die der Bundesrat jedes Jahr festlegen muss. Er hat ja dann nach 2014 reagiert, er hat gesagt: Die Bevölkerung möchte ganz offensichtlich, dass die Zuwanderung zurückgeht. Da hat man den Bundesrat wahnsinnig kritisiert, dass er da grosse Entwicklungsmöglichkeiten abwürge. Aber wenn es darum geht, wie wir die Zuwanderung wirklich senken wollen oder zumindest nicht mehr steigern wollen, dann bekomme ich einfach nie Ideen von Ihnen. Ihre Ideen gehen immer in die andere Richtung: Man sollte doch hier noch öffnen und dort noch mehr zulassen. Dann wird noch kritisiert, dass diese Drittstaatenangehörigen, wenn sie in die Schweiz kommen, noch ihre Familien mitbringen; das wird dann auch wieder kritisiert. Aber das ist eigentlich nichts als normal.

Das ist ein bisschen das Dilemma des Bundesrates, dass von der Öffentlichkeit - vor allem nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative - eigentlich erwartet wird, dass jetzt die Zuwanderung zurückgeht oder zumindest nicht zunimmt. Aber politisch gibt es immer wieder Vorstellungen, wie man noch mehr Ausländer ins Land holen könnte - mit guten Gründen, ich will das gar nicht bestreiten. Sie möchten wirklich die besten Köpfe und auch Signale geben an die Welt: Kommt in die Schweiz, hier habt ihr beste Arbeitsbedingungen! In diesem Dilemma bewegt sich der Bundesrat.

Nun konkret zu Ihrem Postulat, Herr Ständerat Noser: Ich habe gesagt, die Personen aus ganz Europa können in die Schweiz kommen und hier mit den tollsten Köpfen gute Unternehmen aufziehen, innovativ sein. Sie sind herzlich willkommen. Der Bundesrat war immer dieser Meinung, aber wir müssen dafür auch die Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

Bei den Drittstaatenkontingenten sind wir der Meinung, dass es zurzeit keinen Anlass gibt, dort noch eine zusätzliche Kategorie zu schaffen. Erstens gibt es heute diese Möglichkeit, und zweitens ist es ja so: Sie wissen, dass die Kantone Kontingente haben; ein Kanton kann sich natürlich entscheiden, ob er seine Kontingente vor allem für die grossen, multinationalen Firmen einsetzen will - ein grosser Teil der Kontingente geht an diese Firmen -, ob er sie im kulturellen Bereich, im Sportbereich einsetzen und sich dort profilieren will, ob er vielleicht sagen will, dass er der Kanton der Start-ups sei und einen Teil seiner Kontingente dort einsetzen wolle. Ich denke, da müssen Sie den Kantonen auch die Möglichkeit geben, ihre Schwerpunkte zu setzen. An sich ist diese Möglichkeit mit der heutigen Regelung durchaus gegeben. Auch die Möglichkeit, die Bewilligungen vorerst auf zwei Jahre zu befristen, ist heute geltendes Recht; diese Möglichkeit haben sie heute auch.

Mit dieser Motion beantworten Sie also einzig diese Frage: Sollen einfach weitere Kontingente gegeben werden mit dieser neuen Kategorie? Diese macht ja nur Sinn, wenn man dann auch tatsächlich die Kontingente gibt. Ich muss Sie einfach auch ein bisschen an Ihre eigene Glaubwürdigkeit erinnern: Sie haben gesagt, die Zuwanderung solle beschränkt werden. Wir haben das zweiteilige Modell mit der Personenfreizügigkeit mit der EU einerseits und mit den Drittstaatenkontingenten andererseits. Sie müssen einfach entscheiden, ob Sie jetzt bei den Drittstaatenkontingenten zusätzlich noch öffnen wollen und zusätzliche Kategorien haben wollen. Dann müssen Sie dem Bundesrat den Auftrag geben, die Zuwanderung zusätzlich anzukurbeln. Oder Sie sagen: Nein, wir versuchen mit dieser Beschränkung bei den Drittstaaten unser Potenzial auszuschöpfen. Die Kantone haben mit dem heutigen Recht die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte selber zu setzen.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es eine neue Bewilligungskategorie nicht braucht. Das, was Sie, Herr Noser, [PAGE 447] wollen, ist mit dem heutigen Recht abgedeckt. Wenn Sie der Meinung sind, man solle einfach die Drittstaatenkontingente erhöhen, verdoppeln - ich weiss nicht was -, dann schauen Sie bitte, dass Sie auch der Bevölkerung sagen können, wo die Zuwanderungsbeschränkung tatsächlich umgesetzt werden kann.

Wir werden in den nächsten Monaten darüber entscheiden. Sie haben ja das Gesetz mit dem Arbeitslosenvorrang beschlossen. Sie haben dort gesagt, das müsse dann wirken; Sie wollten dann sehen, dass die Arbeitslosen im Land wirklich gemeldet werden, dass sie Chancen bekommen und dass mit der Stellenmeldepflicht inländische Arbeitskräfte, die auf Stellensuche sind, bevorzugt werden. Das müssen wir jetzt auch umsetzen. Ich höre schon unterschiedliche Stimmen, die sagen: Ja, aber nicht bei uns; das ist Bürokratie und für die Unternehmen belastend. Wenn Sie bei der Zuwanderung Grenzen setzen wollen, dann tut das immer weh. Das Einfachste wäre, wenn wir den Firmen, der Wirtschaft sagen würden: "Bedient euch weltweit mit dem, was ihr am meisten braucht, was das Beste ist für unser Land", und wenn dann die Bevölkerung sagen würde: "Das ist toll, wir vertrauen der Wirtschaft zu hundert Prozent, sie wird das schon gut regeln."

Aber dem ist nicht so. Vergessen Sie den 9. Februar 2014 nicht. Wir - und Sie auch - haben dort einen Auftrag von der Bevölkerung erhalten. Wir sind daran, ihn so umzusetzen, dass er für unser Land auch sinnvoll ist, mit einem Arbeitslosenvorrang. Ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht der richtige Moment, um bei den Drittstaatenkontingenten einfach wieder zu öffnen.

Deshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.