Müller Damian · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die jüngsten Terroranschläge in London und Manchester rufen uns eines in Erinnerung: Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Der dschihadistisch motivierte Terrorismus ist zu einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geworden. Auch wenn die Schweiz bisher von Anschlägen verschont geblieben ist, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wähnen. Ich bin der Bundesrätin und ihrem Departement ausserordentlich dankbar, dass sie mein Postulat entsprechend beurteilt haben und es Ihnen zur Annahme empfehlen. Es liegt also an uns und den Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch an der Justiz und der Verwaltung, die Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit wir diesen Gefährdern auch entgegentreten können.

Ich erlaube mir infolge der heutigen Medienberichterstattung, doch noch zwei, drei Sätze dazu zu sagen, da es auf der Insel, in Grossbritannien, über 23 000 Dschihadisten gibt. Wie Sie der Begründung meines Postulates entnehmen können, gibt es auch in der Schweiz Gefährder, die sich der Ausschaffung entweder entziehen oder die aus formellen Gründen nicht ausgeschafft werden können. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass alleine im Kanton Luzern knapp die Hälfte der abgewiesenen Asylbewerber ausserdem nicht ausgeschafft werden kann. Wie viele Gefährder sich unter den abgewiesenen Asylbewerbern befinden, lässt sich gemäss den kantonalen Behörden nicht sagen. Fest steht aber, dass dem Bund und den Kantonen die Mittel fehlen, um die identifizierten Gefährder durch die Nachrichtendienste lückenlos observieren zu lassen. Die Bevölkerung erwartet, dass der Bund, aber auch die Kantone für den Umgang mit diesen Personen, welche die öffentliche Sicherheit in unserem Land gefährden, effektive Lösungen finden.

Ich bitte Sie daher, das Postulat zu unterstützen, wie es der Bundesrat empfohlen hat.