Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die beantragte Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR, weil sie Sinn macht und weil wir damit weiterhin einen aktiven Beitrag zur militärischen Friedensförderung leisten können. Dazu sind wir laut Verfassung und Militärgesetz denn auch verpflichtet. Wir sind überzeugt, dass es in Europa nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit braucht.

Es ist aber auch für die SP klar, dass ein vollständiger Rückzug das Ziel sein muss. Die Probleme mit Korruption und Paternalismus muss Kosovo selber lösen. Dies kann er aber nur dann tun, wenn die Sicherheit der Bevölkerung wirklich garantiert werden kann. Darum plädieren wir deutlich für einen geordneten Rückzug, für den die Bedingungen klar definiert sind. Nicht ein fixes Jahr sollte festgesetzt werden, sondern friedens- und sicherheitspolitische Ziele, die erreicht werden sollten.

Jetzt ist es aber eindeutig noch zu früh für einen solchen Rückzug. Das zarte Pflänzchen Kosovo würde einen heftigeren Windstoss nicht überleben. Das wäre äusserst schade für die Arbeit, die bis jetzt geleistet wurde. Die Lage im Norden Kosovos hat sich seit dem Verfassen der Botschaft nämlich wieder verschlechtert. Die ethnischen Spannungen haben wieder zugenommen. Ich erinnere zum Beispiel an den serbischen Propagandazug, der an der kosovarischen Grenze gestoppt wurde, weil er die Aufschrift "Kosovo ist Serbien" trug.

Auch die Nato selber hat über einen Rückzug nachgedacht. Aber seit den jüngsten Konflikten hat sie nun eine neue Evaluation angeordnet. Am diesjährigen Rose-Roth-Seminar in Sarajevo wurde ebenfalls vermerkt, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina angespannter seien, und in einem Artikel in der "Zeit" vergleicht der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, die Situation in Kosovo mit einer Pfanne voll Öl, bei welcher ein kleines Streichholz reicht, damit alles wieder in Flammen steht.

Ein überstürzter Rückzug der Swisscoy würde die KFOR empfindlich schwächen. Denn es braucht gerade in der jetzigen Zeit vor allem die Arbeit der Swisscoy. Die Zeiten, in denen Panzer in Kosovo für Ruhe und Ordnung sorgen mussten, sind zum Glück vorbei. Aber es braucht weiterhin ein wachsames Auge und Gespür für die Bevölkerung sowie Transport- und Logistikhilfeleistungen. Die Swisscoy-Angehörigen werden gerne in sogenannte Liaison and Monitoring Teams eingeteilt. Das sind die Augen und Ohren der KFOR. Sie haben die Aufgabe, am Puls der Bevölkerung zu sein, aufkeimende Spannungen frühzeitig zu entdecken und Konflikte - im besten Fall - nicht ausbrechen zu lassen.

Die Swisscoy geniesst eine hohe Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung, denn die Schweiz ist ein neutrales Land. Es kommt noch hinzu, dass ja ungefähr 10 Prozent aller Kosovo-Albanerinnen und -Albaner in der Schweiz leben. Das schafft eine besondere Art der Beziehung. Zudem ist es ja auch von grossem Interesse für die Schweiz, dass die Lage in Kosovo stabil ist. Beim Besuch der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte im November letzten Jahres konnte ich mir selber ein Bild von der Arbeit der Swisscoy machen. Ich war beeindruckt, mit wie viel Professionalität, Engagement und Ernsthaftigkeit diese jungen Leute ihren Friedenseinsatz leisteten. Denn der Sinn eines solchen Einsatzes war und ist offensichtlich. Vor diesem Hintergrund hätte die SP-Fraktion auch einem ungekürzten Kontingent zugestimmt. Wir können aber mit der beantragten Verkleinerung leben, da die Lage im Süden von Kosovo stabil ist.

Die SP-Fraktion unterstützt aus all diesen Überlegungen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes bis 2020 und lehnt die Rückweisungsanträge der Minderheit I (Mazzone) und der Minderheit II (Golay) ab. Ebenfalls ablehnen werden wir den Minderheitsantrag Golay bei Artikel 2. Wir sind klar der Meinung, dass der Bundesrat die nötige Flexibilität braucht, um das Kontingent bei Bedarf kurzfristig verstärken zu können. Jedoch bitte ich Sie natürlich, dem Minderheitsantrag Seiler Graf für einen Artikel 2bis zuzustimmen. Die Begründung dafür erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.