Föhn Peter · Ständerat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Ich spreche hier nicht unbedingt als Kommissionspräsident, sondern als Schwyzer Vertreter. Wir haben nun heute doch verschiedene Voten gehört, die nicht so überschäumend glücklich getönt haben. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Für mich, auch als Kommissionspräsident, ist es doch recht ungewöhnlich, dass von einer Partei eine Motion mit klaren Forderungen eingereicht wird, und aus den gleichen Reihen kommt dann eine abgeschwächte Version, die eigentlich doch relativ wenig bis nichts bringt. Vorhin haben wir das vom Kommissionssprecher gehört. Wir haben dann den Verfasser des Postulates zum Kommissionssprecher ernannt.

Ich habe nun doch effektiv das Gefühl bekommen, die Sache werde nicht ernst genommen, und das tut mir doch ein bisschen weh. Ich habe gesagt, dass die Zahlen eine klare Sprache sprechen, und wir wissen ganz genau - wir haben es heute hier im Saal schon gehört -, dass es Unmut gibt in den Kantonen, Unmut in der Bevölkerung. Ich glaube, das ist ernst zu nehmen. Wir haben vorhin das Postulat Müller Damian beraten, bei dem es auch darum geht zu überprüfen, zu analysieren. Es müssen Fragen beantwortet werden. Ich meine, es ist doch eher Handeln angesagt. Ich bitte einfach, nicht nur zu überprüfen, zu analysieren, irgendwelche Zahlenspiegel auf den Tisch zu legen und nichts daraus zu machen. Es sind genügend Studien, genügend negative Fälle vorhanden, bei denen Handeln angesagt ist und etwas umgesetzt werden müsste! Gerade wir in der Politik müssen hie und da eben auch unattraktive Massnahmen einleiten. Wir haben als oberstes Gebot die innere Sicherheit zu gewährleisten, und ich danke Herrn Kollege Engler für sein Votum. Er erwähnte auch die innerstaatliche Solidarität, den sozialen Frieden. Das ist genau das, was an der Bevölkerung nagt. Genau darauf wäre die Motion ausgerichtet gewesen.

Die Motion beauftragt ja den Bundesrat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, gemäss dem Einwanderer aus Drittstaaten nach der Einreise für eine Anfangszeit von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Es ist ja unglaublich, dass man einen solchen Antrag stellen muss, aber es ist heute leider so. Wenn ich dann wieder höre, das seien alles die besten Berufs- und Fachleute, die wir brauchen, nimmt es mich schon wunder, weshalb gerade die besten Leute in die Sozialhilfe abrutschen. Da stimmt doch etwas im Ganzen nicht.

Ich weiss natürlich auch, dass der Bundesrat zum Schluss kommt und dass es so ist, dass hier die Kantone zuständig sind und die Kompetenz bei ihnen liegt. Aber ich glaube, es besteht auch für uns Handlungsbedarf - ich spreche jetzt hier nicht von der Sicherheit usw., ich spreche besonders von den Finanzen. Hier höre ich den Unmut in der Bevölkerung, die [PAGE 449] nicht weiss, wohin und in welche Löcher unsere Steuerfranken hie und da für nichts und wieder nichts versickern. Ich bitte, dieses Problem hier schon ernsthaft anzugehen und jetzt nicht einfach nur zu prüfen und etwas vorzulegen, damit wir die Bevölkerung für zwei, drei Monate wieder beruhigt haben.

Ich war enttäuscht von Ihrem Kommissionsvotum, Herr Müller, und bitte auch Sie, das Problem ernster zu nehmen.