Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die Grünliberalen sind sicher - sie sind überzeugt davon -, dass die internationale Zusammenarbeit gerade im Bereich der Sicherheit heute mehr denn je notwendig ist. Darum unterstützen auch wir den Bundesrat in seinem Bestreben, zusammen mit der KFOR und unserem Swisscoy-Einsatz Kosovo weiterhin zu helfen und zu unterstützen. Dieser Einsatz ist seit 1999 erfolgreich. Es gab zwar Rückschläge und Ernüchterung, und es gab auch zeitliche Verlängerungen, die nicht alle mit der Lage auf nationaler Ebene in Kosovo zu begründen, sondern auch auf Ausseneinflüsse zurückzuführen waren.

Heute sind 31 Staaten mit rund 4600 Personen in Kosovo tätig. Unsere Swisscoy leistet dort einen guten Dienst - dies im Sinne der Guten Dienste, welche die Schweiz leisten kann. Wir sind dort zuständig für Transporte und für Logistik. Man schätzt uns dort auch bezüglich der Friedensförderung, die ja die grundsätzliche Zielrichtung des KFOR-Einsatzes ist, geht es doch darum, Sicherheit und Recht zu schaffen. Sicherheit ist eine Grundlage dafür, dass Stabilität überhaupt entstehen und Recht sich entfalten kann. Die europäische und die internationale Gemeinschaft - da gehört die Schweiz auch dazu - sind sich im Klaren darüber, dass Rechtsstaatlichkeit einer der Grundsätze ist, damit ein Staat überhaupt funktionieren kann. Das funktioniert in Kosovo teilweise noch nicht. Und wir wissen, dass es, wie gesagt, Rückschläge gibt. Doch unsere Truppen sind dann eben diejenigen, welchen die Bevölkerung vertraut, auch bei der Schlichtung von Streitigkeiten.

Die Rückweisungsanträge, die uns nun vorliegen, wollen beide eigentlich auch einen Rückzug aus Kosovo per 2020. Ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen. Zum einen haben wir einmal versprochen: Wir helfen in dieser internationalen Gemeinschaft nach unseren Möglichkeiten tatkräftig mit, um die Friedenssicherung tatsächlich zu gewährleisten. Zum andern liegt es nicht an uns zu sagen, wann das Experiment abgebrochen werden soll. Es gibt nicht viele solche Experimente auf der Welt, bei denen ein Staat, der verschiedene Völker umfasst und mit entsprechenden Spannungen kämpfen muss, in die Selbstständigkeit, in die Souveränität gegangen ist und bei denen die internationale Gemeinschaft solidarisch gesagt hat: Wir helfen euch bei der Schaffung von Stabilität - schafft euch demokratische Mittel, schafft euch das Recht, verschafft eurer Polizei den Respekt in der Bevölkerung.

Eine Ausweitung unseres Engagements, indem die Mittel quasi einfach an einem anderen Ort eingesetzt werden, halten wir Grünliberalen für ein völlig falsches Zeichen, auch gegenüber den internationalen Partnern. Wenn wir das Geforderte tun können, wenn wir bei einem besseren und schnelleren Aufbau der demokratischen Mittel, bei der Ausbildung der Polizei, bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Gerichte, bei der Bekämpfung der Korruption usw. helfen können, dann können wir das gerne tun. Aber machen wir es nicht alleine, sondern machen wir es im Verbund mit anderen Partnern.

Herr Kollege Amstutz hat vorhin gesagt, dass wir uns zurückziehen sollten. Er hat eigentlich gesagt, das Experiment sei quasi gescheitert. Ich denke, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir einfach noch mehr Zeit brauchen. Die Polizeikräfte, die wir auszubilden mitgeholfen haben, sind einfach noch nicht dort angekommen, wo sie sein müssten. Vor einigen Jahren mussten wir in der Schweiz in der Zeitung lesen, dass bei einem Grossanlass in Zürich dem Einsatz eines Polizisten aus Baden-Württemberg, der hochdeutsch gesprochen hat, ein wirklich riesiger Aufschrei gefolgt ist. Stellen Sie sich nun vor, wie es erst in Kosovo ist, wenn jemand mit dem falschen Dialekt bei einer Strassenkontrolle einen Autofahrer kontrolliert.

Darum sagen wir Grünliberalen: Wir treten auf den Bundesbeschluss ein, weisen die Rückweisungsanträge zurück, folgen dem Bundesrat und sprechen uns für die Möglichkeit aus, flexibel zu reagieren. Wir sagen auch, dass das Experiment noch nicht gescheitert ist.