Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die Deza führt im Norden von Kosovo keine Governance-Programme durch, was sehr bedauerlich ist. Die Lage im Norden sei für diese Arbeit der Deza weiterhin noch zu unsicher, heisst es. Die SP findet diesen Umstand nicht akzeptabel. Es braucht schliesslich nicht nur die vordringliche und grundsätzliche Durchsetzung der persönlichen Sicherheit der Bevölkerung, sondern eben auch nachhaltige Aufbauprogramme, welche dem Land helfen - das wollen wir ja alle -, dereinst wieder auf eigenen Füssen zu stehen und den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Die Governance-Programme der Deza haben zum Ziel, ein gutes Umfeld zu schaffen, in dem der Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, eine ausgewogene Machtverteilung und wirtschaftliche Stabilität gestärkt werden. Die gute Regierungsführung trägt eben zu besseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung, der Armutsbekämpfung und der menschlichen Sicherheit bei.

Wenn ausgerechnet im Norden von Kosovo solche Programme aus Sicherheitsgründen nicht durchgeführt werden können, ist das doch wiederum ein klares Anzeichen dafür, dass der Staat Kosovo noch nicht am Ziel ist und unsere Hilfe weiterhin benötigt. Meine Minderheit stellt darum den Antrag, dass der Bundesrat vermehrt darauf hinzuwirken hat, dass die KFOR und das Schweizer Kontingent so zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Projekte zur Stärkung der Governance und der Integration tatsächlich durchführen kann. Das sind Projekte, die gerade im Norden von Kosovo dringend benötigt werden.[GZ]

Ich bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.