Galladé Chantal · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Zur ersten Frage: Wir haben die Details zur Kampfjetbeschaffung oder die Auslegeordnung erst von einer Begleitgruppe präsentiert bekommen. Aber eine Begleitgruppe ersetzt im demokratischen Prozess weder Bundesrat noch Parlament, noch das Volk. Das heisst, das ist jetzt einmal eine Auslegeordnung, eine Empfehlung. Aber jetzt muss sich doch, dies als erster Schritt, der Bundesrat dazu äussern. Ich finde nicht, dass Dinge aussenpolitischer, wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Dimension, wie die Offsetgeschäfte oder die Festlegung der Länder, in denen man kaufen kann oder nicht kaufen kann, am Schluss von einer Begleitgruppe bestimmt werden können. Das war auch nicht die Absicht dieser Begleitgruppe. Das muss jetzt der Bundesrat - mit dem Aussenminister, mit dem Finanzminister, mit dem Wirtschaftsminister - anschauen und beschliessen. Ich finde schon nicht, dass wir jetzt einfach alle Eckwerte für die Einleitung des Kaufes eines neuen Kampfjets kennen. Sonst würde die Abwicklung des ganzen Geschäfts ja auch nicht zehn Jahre dauern.

Die persönliche Frage, die Sie mir gestellt haben, kann ich so beantworten: Ich bin, in einem ersten Schritt, für die Nachrüstung des F/A-18, ohne Erdkampffähigkeit, damit er länger erhalten bleibt; und ich bin, in einem zweiten Schritt, für eine vernünftig ausgestaltete Beschaffung neuer Kampfjets, für eine gewisse Anzahl, die wir dann noch bestimmen müssen. Aber ich stehe zur Luftpolizei, und ich stehe bei asymmetrischen Bedrohungen auch für eine Luftverteidigung ein. Das Konzept, für das ich nicht einstehe, ist das Szenario "Wir gegen den Rest der Welt", mit 70 Kampfjets, wie das bei Ihnen die Gelüste sind - oder wahrscheinlich noch mehr. Wenn das Volk nicht abstimmen kann, können Sie hier drin alles beschliessen. Dafür bin ich nicht, ich bin für die realen Szenarien. Dafür biete ich Hand, so habe ich mich immer geäussert.