Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

An den Anfang gestellt: Die BDP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag der Minderheit nicht unterstützen. Die Haltung der BDP der Armee gegenüber ist bekannt. Wir stehen hinter der Schweizer Armee und wissen um deren Bedeutung. Allerdings soll auch gesagt werden, dass diese Liebe ihre Grenzen hat. Die BDP-Fraktion wird, auch wenn das jetzt nicht direkt mit dieser Botschaft in Zusammenhang steht, ihre Grundhaltung bezüglich neuer Flieger darlegen. Es sollen neue Flieger beschafft werden, aber es soll die günstigste Variante sein. Auch die Schweizer Armee muss lernen, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen und Wünschbares vom Machbaren zu trennen.

Auch hier an den Anfang gestellt: Es muss gesagt werden, dass die Sistierung von Bodluv ein Fehler war, denn Boden-Luft-Unterstützung brauchen wir. Das ist klar. Die Wiederaufnahme von Bodluv und die Fliegerbeschaffung werden die Finanzierungsproblematik aber noch verschärfen.

Zurück zur aktuellen Botschaft: Erstmals werden sämtliche bedeutenden Verpflichtungskredite der Armee gleichzeitig vorgelegt. Das zeigt auch auf, dass die Armee ein neutrales Land doch einiges kostet, auch kosten darf. Die Auffassung, dass das Armeebudget - immer begründet mit der Sicherheitslage - im Allgemeinen weiter aufgestockt werden kann, wird von der BDP nicht mitgetragen. Wir unterstützen deshalb die bundesrätliche Variante. Die Armeebotschaft 2017 kostet den Steuerzahler 900 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm, 750 Millionen für Armeematerial und 461 Millionen für das Immobilienprogramm. Zählt man das zusammen, beschliessen wir heute über mehr als 2 Milliarden Franken.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit werden wir, wie gesagt, ablehnen. Ich werde aus Effizienzgründen nur einmal sprechen und die Haltung der BDP zu allen Vorlagen in dieses Votum einfliessen lassen. Das bedeutet, dass ich nicht auf jeden Einzelbetrag eingehen werde.

Grundsätzlich unterstützt die BDP-Fraktion die Mehrheit, mit einer Ausnahme, und zwar bezüglich des in unseren Augen völlig queren Anliegens der Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit der F/A-18 und der damit verbundenen Erhöhung des Verpflichtungskredits um 20 Millionen Franken.

Beim Bundesbeschluss 1 über das Rüstungsprogramm 2017 unterstützen wir die Verlängerung der Nutzungsdauer des Kampfflugzeuges F/A-18 und die damit verbundenen 450 Millionen Franken.

Bei Artikel 2 unterstützen wir die Minderheit III (Gmür Alois). Die äusserst knappe Mehrheit der Kommission will 20 Millionen Franken mehr ausgeben für - ich will es deutlich sagen - absurde Bubenspielereien. Seit den Neunzigerjahren ist die Schweizer Luftwaffe nicht mehr erdkampffähig. Das ist auch richtig. Kompetenzen, die in einem Land nicht gebraucht werden, müssen nicht erhalten werden. Auch auf mehrfaches Nachfragen konnte kein Beispiel genannt werden, wofür diese Kompetenzen in der Schweiz notwendig wären. Deshalb [PAGE 981] ist diese Bubenspielerei auch keine zusätzlichen 20 Millionen Franken wert. Es kommt hinzu, dass diejenigen Parteien, welche sonst einen scharfen Sparkurs fahren wollen, in diesem Fall die zusätzlichen, völlig unnötigen Ausgaben unterstützt haben. Ich hoffe sehr, dass im Plenum auch in diesen Parteien aber die Vernunft siegen und dem Antrag der Minderheit III (Gmür Alois) zugestimmt wird.

Wir werden also bei Artikel 2 den Antrag der Mehrheit und auch die Anträge der Minderheiten I und II ablehnen, obwohl wir für den Minderheitsantrag II, die Halbierung des Verpflichtungskredits für die Munitionsbeschaffung, noch eine gewisse Sympathie hätten. Die Notwendigkeit dieser Munitionsbeschaffung hat uns nicht vollends eingeleuchtet. Wir werden aber auch hier auf Bundesratslinie bleiben.

Beim Bundesbeschluss 2 werden wir ebenfalls dem Bundesrat und hier der Mehrheit folgen und die Anträge der Minderheiten I und II ablehnen.

Der Bundesbeschluss 3 über das Immobilienprogramm VBS 2017 gab nicht zu reden.

Zusammenfassend: Die BDP-Fraktion bleibt auf Bundesratslinie: keine Rückweisung; bei Artikel 2 werden wir dem Antrag der Minderheit III (Gmür Alois) zustimmen und damit dem gewünschten Spielzeug für grosse Buben gemäss Antrag der Mehrheit eine Abfuhr erteilen. Die Kompetenz der Erdkampffähigkeit ist für die Schweiz unnötig, und diese 20 Millionen Franken, vor allem auch im jetzigen Zeitpunkt und für die F/A-18, ausgeben zu wollen ist in unseren Augen unverantwortlich. Das ist denn auch die einzige Minderheit, welche die BDP-Fraktion unterstützt. Bei allen anderen Punkten folgt sie der Mehrheit.

Zum Einzelantrag Galladé: Wir werden diesen Einzelantrag unterstützen, auch wenn wir zugeben, dass die Formulierung doch etwas kompliziert erscheint, dass es uns sehr aufwendig dünkt, was hier verlangt wird. Aber man kann das dann später beurteilen.