Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

"Es sind keine Staaten oder Gruppierungen erkennbar, die sowohl über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, die Schweiz mit militärischen Mitteln anzugreifen, als auch entsprechende Absichten hegen." Das ist nicht ein Zitat aus dem Parteiprogramm oder der sicherheitspolitischen Analyse der Grünen, sondern ein Zitat aus dem sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Man könnte es auch so zusammenfassen: Die Schweiz ist umzingelt von Freunden. [PAGE 983]

Die einzige realpolitische Bedrohung, der unsere Armee im Moment begegnen muss, ist der Beschaffungsdruck. Seit die bürgerliche Mehrheit trotz dem Nein zum Gripen darauf bestanden hat, bei einem Armeebudget von 5 Milliarden Franken zu bleiben, ist die Armee vor die Herausforderung gestellt, diese 5 Milliarden "coûte que coûte" auszugeben. Und das kommt nicht immer nur gut; ich sage dazu: Bodluv, FIS Heer - retrospektiv -, Duro-Millionen und fast 300 Millionen Franken für Munition, über die wir heute abstimmen sollen. Und ich erinnere daran, dass die Finanzkommission unserer Kommission, der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, den Auftrag mitgegeben hat, diese Munitionsbeschaffung etwas kritischer anzuschauen. Ich muss Ihnen sagen: Davon habe ich wenig gespürt.

Nun gibt es durchaus Bedürfnisse, für die wir planen müssen. Lisa Mazzone hat es einleitend gesagt: Wir von den Grünen anerkennen den Bedarf nach einer Luftpolizei. Es braucht mehrmals pro Woche Einsätze zur Überprüfung nichtidentifizierter Flugzeuge, zur Eskortierung ausländischer Staatsflugzeuge oder auch Einsätze, weil jemand die Regeln des Flugverkehrs missachtet oder ein Funkgerät ausgefallen ist. Das sind ganz reale Aufgaben, die derzeit Woche für Woche gemacht werden. Die werden auch in Zukunft gemacht werden müssen, die werden auch in Zukunft nicht von Drohnen gemacht werden. Deshalb sagen wir Ja zur Lebensdauerverlängerung von zwölf F/A-18-Flugzeugen. Mehr braucht es nicht.

Ich empfehle, die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Fischer Roland 13.4099, "Erhöhung der Durchhaltefähigkeit der F/A-18-Flotte im Luftpolizeidienst", zu beachten. Sie besagt, für den Luftpolizeidienst, sogar für einen verstärkten Luftpolizeidienst wie zum Beispiel beim WEF, genügen acht Flugzeuge. Wir Grünen sind vorsichtige Menschen, deshalb geben wir noch 50 Prozent drauf, das sind zwölf Flugzeuge, aber das muss genügen.

Jetzt sagen Sie von rechts jeweils: Aber ihr habt doch auch eine Versicherung. Darauf antworte ich: Ich mache bei meinen Versicherungen ein Portfolio, das sich nach den tatsächlichen Risiken richtet. Die Armee - oder wir Sicherheitspolitiker, denn Sicherheitspolitik bedeutet nicht nur Armee - bereitet sich heute auf die Kriegsszenarien der Vergangenheit vor, macht aber viel zu wenig als Reaktion auf Katastrophen, auf Bedrohungen, die heute Tatsache sind.

Zur drohenden Klimakatastrophe sage ich an die Adresse der SVP-Fraktion: Sie müssen die Heimat zuerst erhalten, bevor Sie sie militärisch verteidigen können. Ich sage zu Ihnen allen: Wir haben heute ganz reale Bedrohungen im Cyberbereich - Stichwort Wanna Cry -, aber nicht Bedrohungen, die einfach von der Armee bewältigt werden sollten oder könnten; da gehe ich mit Bundesrat Guy Parmelin sogar einig. Ganz im Gegenteil, als Sicherheitspolitiker muss ich sagen: Das ist eine reale Bedrohung, und entsprechend sollten wir uns vorbereiten.

Zudem sollten wir auch darauf schauen, dass wir nicht, in Erwartung eines Krieges, den wir uns immer in Erinnerung an vergangene Kriege vorstellen, zu viele Mittel binden, was uns dann keine Antworten auf einen Krieg von morgen ermöglicht, wie er wirklich aussieht: vielleicht mit Drohnen statt Kampfflugzeugen, vielleicht mit Cyberangriffen statt Bomben auf die Infrastruktur wie Elektrizitäts- und Kommunikationsnetze, vielleicht mit autonomen Waffen. So sehen es im Moment Beobachter der Entwicklung, aber auch sie können nicht sagen, in welche Richtung es wirklich geht. Wenn das Geld dann aber gebunden ist, dann steht es nicht mehr zur Verfügung.

Drei Jahre nach Ablehnung der Beschaffung des Gripen bestehen wir Grünen auf dem Recht der Stimmberechtigten, dass sie zu einem konkreten neuen Projekt mit einer konkreten Typenangabe, einer konkreten Flugzeuganzahl und einem konkreten Preisschild Ja oder Nein sagen können. Wir haben über eine kleine Anzahl VW Golf abgestimmt. Wäre es da nicht korrekt, wenn man über eine Flotte von Ferraris auch abstimmt?

Zum Einzelantrag Galladé: Wir wollen eben nicht über ein Globalbudget abstimmen, das sagt: Wir bauen eine Garage und haben darin eine Flotte toller Flugzeuge - oder Fahrzeuge, um beim Bild zu bleiben -, die dies und jenes können sollen. Sondern wir finden, dass die Bevölkerung das Recht hat, in genau gleicher Präzision abzustimmen, wie sie das schon mal tun konnte. Sonst ist das tatsächlich die Umgehung des Volkswillens. Deshalb wird eine grosse Mehrheit unserer Fraktion diesen Einzelantrag ablehnen - nicht weil wir keine Abstimmung wollen, sondern weil wir eine Abstimmung wollen, bei der die Stimmberechtigten wissen: "Das kriegen wir, wenn wir Nein sagen", und vor allem: "Das kriegen wir, wenn wir Ja sagen."