Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Es geht eigentlich nicht um viel, es geht um 20 Millionen Franken. Gemessen an den gesamten Ausgaben im Rüstungsprogramm, an den Armeeausgaben oder an den Bundesausgaben ist das eigentlich wenig. Aber ich bitte Sie trotzdem, hier die Minderheit III (Gmür Alois) zu unterstützen und diese zusätzlichen 20 Millionen Franken für die Herstellung von ein bisschen Erdkampffähigkeit - man muss es eigentlich so sagen - in dieser Grössenordnung abzulehnen, und zwar aus verschiedenen Gründen.

Hätte man diese 20 Millionen Franken schon eingeplant oder hätte man wenigstens in der Kommission gesagt, man nehme das dann aus dem bestehenden Budget, aus dem Teil für die Munition beispielsweise, dort schraube man 20 Millionen Franken herunter, dann hätte ich mich wahrscheinlich noch dafür erwärmen können, diese Fähigkeit tatsächlich aufzubauen. Aber den Fünfer zu haben und das Weggli noch dazu, diese 20 Millionen einfach draufzusetzen, um mit einem doch schon in die Jahre gekommenen Flugzeug noch etwas Zusätzliches tun zu können, nein, das sehe ich nicht ein. Das ist ein bisschen so, wie wenn Sie ein altes Auto hätten und jetzt schon den Ersatz durch ein neues planen würden; im letzten Moment würden Sie noch eine Anhängerkupplung an diesem Auto anbringen, nicht weil Sie einen Anhänger zu ziehen hätten, sondern weil Sie denken würden, dass Sie am neuen Auto vielleicht auch eine Anhängerkupplung haben könnten und mit der Anhängerkupplung am alten Auto schon einmal das Rückwärtseinparken üben könnten. Wir wissen noch nicht, ob die neuen Flugzeuge die Erdkampffähigkeit wirklich haben werden; es ist davon auszugehen, aber wir wissen es noch nicht sicher.

Nein, bitte, lehnen Sie das ab. Es gab mir schon von Anfang an den Eindruck, dass es ein Schnellschuss aus der Hüfte sei, diese Idee, die schon öfters aufgekommen war, jetzt noch einmal zu bringen. Vor zehn Jahren hätte ich gesagt: warum nicht? Aber jetzt, wo wir vor der Nutzungsdauerverlängerung unseres F/A-18 stehen, der vor allen Dingen weiterhin sicher fliegen soll, glaube ich nicht, dass es notwendig ist, diese 20 Millionen Franken einzusetzen.

Und dann möchte ich noch aufräumen mit etwas, was nun kolportiert worden ist. Es wurde auf der einen Seite immer wieder gesagt, man habe dann so etwas wie Flächenbomben. Nein, so ist das selbstverständlich nicht, auch nicht mit dem Vorschlag der Mehrheit der Kommission. Auf der anderen Seite muss ich auch denen widersprechen, die glauben, dass das dann quasi Kriegführung mit dem Skalpell sei und es keinen Kollateralschaden gebe, wenn man solche Waffen einsetze. Entschuldigung, das ist einfach Unsinn. Da brauchen Sie nur ins Fernsehen zu schauen oder entsprechende Military Reviews usw. anzusehen. Es reicht eigentlich, CNN zu schauen. Dann sehen Sie: Es gibt keine Kriegführung mit dem Skalpell, ohne Kollateralschaden, auch nicht mit diesen modernen Waffen. Ich finde, das sollten wir nicht sagen.

Es kommt hinzu: Die Sicherheitspolitik soll in die nächste Geländekammer schauen. Da gebe ich Herrn Salzmann - ich glaube, er hat dies so ausgeführt - vollkommen Recht. Aber dann schauen Sie auch die tatsächlichen und ernsthaften Bedrohungen an, die uns bevorstehen. Das werden nicht Kriege sein mit Panzerbataillonen und Artilleriebatterien, die uns dann auf breiter Front angreifen, sondern es werden wahrscheinlich asymmetrische Angriffe sein auf unsere Infrastrukturen oder auf Menschen bei uns. Es werden wahrscheinlich noch vermehrt Cyberangriffe sein, mehr, als wir sie heute haben, ebenfalls auf unsere Infrastrukturen. Es wird Terrorismus sein, Kriminalität usw. - alles Dinge, die die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung bedrohen, und das können wir nicht verhindern, indem wir ein altes Flugzeug erdkampffähig machen.