Arnold Beat · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2017, wie sie heute vor uns liegt, erhöht die Transparenz und verbessert die Gesamtsicht auf die Materialbedürfnisse der Armee. Ich meine, dass das für uns alle ein grosses Bedürfnis ist; mindestens die Medien berichten das so.

Das Nein zum Gripen vor gut drei Jahren war kein Nein zu einer funktionierenden Luftverteidigung unserer Armee. Eine gut funktionierende und schlagkräftige Armee braucht für die Luftverteidigung nun einmal neue Kampfflugzeuge, also hat sich an deren Notwendigkeit nichts geändert.

Seit der letzten Flugzeugabstimmung sind schon wieder drei Jahre ins Land gezogen. Nach dieser Zeit wären diese Flugzeuge längstens in der Produktion. Damit unsere F/A-18-Flugzeuge ihren Dienst verlängern können, braucht es viel Geld, das wir gerade gesprochen haben. Dieses Geld müssen wir investieren, wenn wir weiterhin Kampfflugzeuge an unserem Himmel haben wollen. Eine weitere Verlängerung ist wohl kaum möglich. Auch attestiert jeder Experte, dass der F-5 Tiger kaum mehr für den Luftpolizeieinsatz taugt.

Wir dürfen jetzt wirklich keine Zeit mehr verlieren und müssen den Beschaffungsprozess vorantreiben. Die beiden Minderheitsanträge - jetzt verbleibt ja noch einer - wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen warten und warten, bis weitere Jahre ins Land gezogen sind. Der Hintergrund dieser Hinhaltetaktik ist klar: Sie wollen der Armee einmal mehr das Wasser abgraben, sprich der Armee die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Im Klartext heisst das, dass beide Antragsteller keine neuen Kampfflugzeuge beschaffen wollen. Oder anders gesagt: Man will die Armee abschaffen.

Mit der Veröffentlichung des Expertenberichtes von letzter Woche werden wir noch genügend Möglichkeiten erhalten, die Anzahl der zu beschaffenden Flugzeuge und den Prozess hierfür zu diskutieren. Persönlich bin ich der Meinung, dass sich am Bedarf und am Fähigkeitsspektrum in den letzten drei Jahren nichts geändert hat. Ich hoffe sehr, dass nicht nochmals jede Schraube neu evaluiert wird. Da gehe ich mit Frau Mazzone einig: Es darf nicht mehr so lange dauern wie bis anhin.

Frau Mazzone spricht auch von Partnerschaften und Kooperationen. Da wir ein neutrales Land sind, das nicht Mitglied der Nato ist, kann ich mir eine Partnerschaft im Bereich der Luftverteidigung nur bei der Beschaffung und beim Informationsaustausch vorstellen, aber auf keinen Fall beim Einsatz von Kampfflugzeugen unter irgendwelchen fremden Flaggen. Wir wären wohl das einzige Land, das sich von einer fremden Regierung den Luftraum sichern lassen würde.

Damit wir die Lufthoheit und die Luftverteidigung auch in Zukunft wahren können und man unsere bewaffnete Neutralität auch wirklich ernst nehmen kann, empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.