Müller Leo · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Bei diesem Traktandum, Sie haben es gehört, behandeln wir die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo 16.434. Der Initiant will mit seiner Initiative verschiedene Gesetzesänderungen anstossen, so beim Bankengesetz, beim Geldwäschereigesetz, beim Strafgesetzbuch und bei einer Reihe anderer Gesetze, die er aber nicht näher definiert hat. Er umschreibt das so, dass alle für sein Anliegen in Betracht fallenden Gesetze zu ändern seien.

Jegliche Tätigkeit, insbesondere Rechts- und Finanzgeschäfte mit juristischen Personen, soll in der Schweiz verboten werden, wenn sie in Ländern ihren Sitz haben, mit denen die Schweiz keinen automatischen Informationsaustausch hat. Es soll namentlich den Banken, den Finanzintermediären, den Spediteuren, den Lieferanten, den Anwältinnen und Anwälten, den Notarinnen und Notaren und weiteren juristischen oder natürlichen Personen die Tätigkeit verboten werden.

Der Initiant begründet seine Forderung damit, dass es für eine wertschöpfende wirtschaftliche Tätigkeit keinerlei undurchsichtige juristische Konstrukte brauche, um funktionieren zu können. Offshore-Gesellschaften würden einzig dazu dienen, Finanzgeschäfte zu verschleiern. So wolle man Einkünfte, Kapital oder andere Vermögenswerte vor den Behörden und anderen Berechtigten verbergen. Man wolle damit also, so der Initiant, eine geschuldete Steuer vermeiden. Die Schweiz habe sich zur Weissgeldstrategie bekannt und diese gelte es jetzt umzusetzen. Auch in der Sorge um das Image der Schweiz will der Initiant, dass seiner Initiative Folge gegeben wird und die entsprechenden Gesetzesänderungen angestossen werden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat sich an der Sitzung vom 23. und 24. Januar dieses Jahres mit dieser Vorlage befasst. Sie hat den Initianten dazu eingeladen, und er hat seine Sicht der Dinge darlegen und auch begründen können, was er mit seiner Initiative will.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, die Schweiz habe sich in den letzten Jahren gut gerüstet, sie habe sich vor allem gegen die Geldwäscherei und gegen Steuerhinterziehungen gewehrt und so die internationalen Standards im Geldwäscherei- und im Steuerbereich in den letzten Jahren umgesetzt. Da sei man gut gerüstet, um auf Praktiken, wie sie in den Panama Papers beschrieben werden, angemessen reagieren und um präventiv handeln zu können. Gesellschaften seien verpflichtet, eine Liste der wirtschaftlich Berechtigten zu führen, die für Steuer- und Strafbehörden jederzeit zugänglich sein müsse. Des Weiteren sei die Schweiz vom Global Forum und von der Groupe d'action financière (Gafi) bezüglich der Umsetzung der internationalen Standards insgesamt gut beurteilt worden und sie habe ein gutes Zeugnis erhalten. So seien 31 der 40 Empfehlungen als konform oder weitgehend konform bewertet worden. Es sei nicht sinnvoll, hier noch einen Swiss Finish zu machen und die Gesetze und Weisungen weiter zu verschärfen. Das wolle man nicht, weil es einerseits eben nicht sinnvoll sei und andererseits damit ein gewaltiger bürokratischer Aufwand verursacht würde. Das will die Mehrheit der Kommission nicht.

Die Minderheit der Kommission - Sie haben das gehört - sieht die Initiative im Kontext der von der Schweiz verfolgten Weissgeldstrategie, und sie begrüsst diese Initiative als weitere Massnahme zur Förderung eines sauberen Schweizer Finanzplatzes. Die Meldestelle für Geldwäscherei verzeichne derzeit eine nie zuvor dagewesene Zunahme von Verdachtsmeldungen, wurde argumentiert, und das zeige, dass eben noch viele Steuersünder vorhanden und dass auch die heutigen Regelungen zu wenig griffig seien. Deshalb sei weiter zu legiferieren. Die Schweiz habe sich zu einer Drehscheibe in diesem Bereich entwickelt und die vorliegende Initiative zeige einen wirksamen Weg auf, hier Gegensteuer geben zu können.

Nach gewalteter Diskussion hat die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen, Ihnen hier im Rat zu empfehlen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.