Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Die schickliche Bestattung eines gutgemeinten Projekts - das ist es, was wir hier heute machen. Wir könnten es im Ständerat also eigentlich kurz und schmerzlos und ohne grosse Diskussion hinter uns bringen; so, wie wir es übrigens auch in der Kommission gemacht haben. Ich meine, dass wir hier, im Plenum des Ständerates, dem einstimmigen Vorschlag der Kommission folgen und gleich wie der Nationalrat das Eintreten verwehren sollten. Der Bundesrat selber hat sich ja von seinem Projekt des Klima- und Energielenkungssystems (Kels) verabschiedet und unterstützt dieses Vorgehen.

Solche Einmütigkeit kommt in demokratischen Prozessen selten vor. Gerade diese eindrückliche Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg muss uns als verantwortungsvolle Politiker aufrütteln. Es ist unsere Pflicht, dem Mainstream nicht einfach kritiklos zu folgen, sondern uns auch kritische Fragen zu stellen. Es genügt nämlich nicht, dieses ungeliebte Projekt über Bord zu werfen und so zu tun, als ob nun alle Probleme im Energie- und Klimabereich gelöst wären.

Das Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr akzeptiert. Wir haben damit eine gute Basis für die weiteren Arbeiten im Bereich der Energiepolitik. Mit der Genehmigung des Pariser Klimaübereinkommens am letzten Mittwoch haben wir überdies auch grünes Licht für die Ratifizierung dieses für die Stabilisierung des Klimas wichtigen Abkommens gegeben.

Wie soll es nun aber konkret weitergehen? Ich will dazu die folgenden drei Bemerkungen anfügen:

1. Wie hast du's mit dem Instrument Lenkungsabgabe? Diese Gretchenfrage ist direkt an den Vertreter der Landesregierung gerichtet. Ich bin auch dezidiert Ihrer Meinung, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass die hier vorgeschlagene Lenkungsabgabe nicht mehrheitsfähig ist. Und doch: Wenn ich die kurz vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 veröffentlichte Studie der ETH Zürich lese, bin ich etwas verunsichert. Denn die Studie bringt zum Ausdruck, dass Lenkung gesamtwirtschaftlich erheblich effizienter und bis zu fünfmal kostengünstiger ist als Förderung. Das Lenkungssystem ist aber auch mit Nachteilen verbunden und generiert Verlierer. Die Studie hält fest, dass im Durchschnitt Hauseigentümer gegenüber Mietern schlechtergestellt werden und Haushalte in ländlichen Gegenden gegenüber Haushalten in Städten und Agglomerationen verlieren. Ohne effiziente Korrekturmassnahmen wird es vor diesem Hintergrund immer schwierig sein, Mehrheiten für das Lenkungssystem zu finden. Es würde mich interessieren, Herr Bundesrat Maurer, ob der Bundesrat das Instrument der Lenkungsabgabe definitiv zum Alteisen wirft oder ob er vor dem Hintergrund der ETH-Studie einen solchen Approach weiterhin als interessant beurteilt, um die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz zu steuern.

2. Die zweite Phase der Energiestrategie 2050 kommt wie das Amen in der Kirche; unser Kommissionssprecher und -präsident hat es bereits gesagt. Es scheint mir wichtig zu sein, dass wir heute nicht einfach so tun, als seien mit dem 21. Mai, d. h. mit der Annahme der Energiestrategie 2050, nun alle Fragen rund um die Energiepolitik definitiv gelöst. Aufgrund der Sunset-Klausel im KEV-Bereich und auf der Basis von Artikel 30 Absatz 5 des Energiegesetzes muss der Bundesrat bis 2019 der Bundesversammlung einen Erlassentwurf für ein marktnahes Modell unterbreiten. Ich meine, dass wir nun mit kühlem Kopf und nicht überhastet diese zweite Phase vorbereiten müssen. Die Zeit soll also genutzt werden, um eine Denkpause einzuschalten - ich betone: eine Pause zum Denken und nicht vom Denken - und die verschiedenen Modelle eines Strommarktdesigns theoretisch durchzuexerzieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir so letztlich geeignete Massnahmen treffen, um die Ziele zeitgerecht umzusetzen. Im Klimabereich wird uns der Bundesrat ja mit dem neuen CO2-Gesetz demnächst konkrete Vorschläge unterbreiten.

3. Das Missing-Money-Problem der Energieversorgungsunternehmen: Wir haben kein Interesse, diese Unternehmen gegen die Wand fahren zu lassen, und müssen daher Mittel und Wege finden, um unsere strategisch zentrale Energieressource, nämlich die Wasserkraft, adäquat und zielgerichtet zu unterstützen, damit sie vor dem Hintergrund der sehr schwierigen preislichen Herausforderungen kurz- und mittelfristig überleben kann. Die im Energiegesetz festgelegte Marktprämie wird eine gewisse Entlastung bringen, aber es werden wohl noch weitere Massnahmen nötig sein. Ich gehe dabei mit dem Elcom-Präsidenten Carlo Schmid einig, wenn er sagt, dass das Missing-Money-Problem klar von der Aufgabe der Gewährleistung der Versorgungssicherheit getrennt werden muss.

Zusammenfassend: Das Kels ist ein gutgemeinter Vorschlag des Bundesrates, über die Verankerung von Klima- und Stromabgaben in der Bundesverfassung ein Lenkungssystem einzuführen. Diese Idee ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung überhaupt nicht mehrheitsfähig. Dennoch müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele im Energie- und im Klimabereich [PAGE 460] weitere Massnahmen unumgänglich sind: Ein marktnahes Modell muss entwickelt und der Bundesversammlung bis 2019 unterbreitet werden. Inwiefern in Zukunft auch das grundsätzlich effiziente System einer Lenkungsabgabe mehrheitsfähig ist, wird davon abhängen, ob der Bundesrat in der Lage ist, die negativen Effekte auf zahlreiche Gruppen zu minimieren.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um die Annahme des Antrages der einstimmigen Kommission, dem Nationalrat zuzustimmen und auf die Vorlage nicht einzutreten.