Markwalder Christa · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, das Lohnsystem der ordentlichen Richterinnen und Richter an unseren erstinstanzlichen Bundesgerichten anzupassen, um Kohärenz zu schaffen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Heute sehen sich diese Gerichte - also das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht - mit der stossenden Situation konfrontiert, dass neugewählte Richterinnen und Richter deutlich mehr verdienen als gleichaltrige Kolleginnen und Kollegen, die schon länger im Amt sind. Damit diese Ungleichbehandlungen nicht bis 2022 weiterbestehen, hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, die von unserer Fraktion unterstützt wird. Die vorliegende Lösung mit einem Einheitslohn, der sich an der Bundespersonalverordnung orientiert und bis zu einem gewissen Grad auch Alter sowie Erfahrung berücksichtigt, scheint uns angemessen.

Die FDP bekennt sich zum Prinzip der Lohngleichheit - nicht nur bezüglich Mann und Frau, sondern auch bezüglich der Funktion. Die heutige Situation ist unbefriedigend und auch nicht fair.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.