Baumann Isidor · Ständerat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Unser Parlament gehört der Parlamentarischen Versammlung der Nato seit 1999 als assoziiertes Mitglied an. Ihnen liegt nun der jährliche Bericht über die Aktivitäten der Delegation vor. Es handelt sich also um einen Tätigkeitsbericht und nicht um einen politischen Bericht.

In unterschiedlicher Zusammensetzung nahm unsere Delegation an der Frühjahrstagung in Tirana und an der Jahrestagung in Istanbul teil. Zusätzlich nahm ein Mitglied des Nationalrates an drei Seminaren teil. Auch wenn aufgrund von Terminüberschneidungen keine Teilnahme unsererseits an weiteren Rose-Roth-Seminaren und verschiedenen Ausschusssitzungen möglich war, darf, über alle Veranstaltungen gesehen, die Schweizer Beteiligung als verhältnismässig klassifiziert werden.

Auch die Reisekosten möchte ich kurz erwähnen, da sich vorgängige Berichterstatter mit tiefen Reisekosten gelobt haben. Das kann ich alles unterbieten: Bei unserer Delegation betragen sie nur 4402 Franken.

An der Nato-Plenarversammlung in Istanbul stand allem voran das Thema der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Mittelpunkt. Dabei wurde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Aussage gemacht - hoffentlich trifft diese für immer zu -, die Nato wolle einen Konflikt verhindern und keinen provozieren. Deshalb soll eine [PAGE 466] zweigleisige Strategie gefahren werden, nämlich eine starke Verteidigung gepaart mit einem konstruktiven Dialog mit Russland. Weitere zentrale Themen waren die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika, die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlings- und Migrationsströme, die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan und nicht zuletzt auch die Weiterentwicklung der Nato. So wurde unter anderem mit der Erkenntnis, dass der Druck auf die EU-Staaten steigt - und da sind wir mittendrin -, noch einmal der Aufruf an die Nato-Mitglieder gemacht, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die weiteren Kernbotschaften dem vorliegenden Bericht entnommen haben, und verzichte darum darauf, näher darauf einzugehen.

Ihre Delegation wird sich im laufenden Jahr wieder an Nato-Veranstaltungen beteiligen, allen voran an solchen mit Themen, die für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt für die Schweiz, aber auch für Europa von grosser Bedeutung sind.