Hösli Werner · Ständerat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Ich habe für diese Standesinitiative sehr grosse Sympathie, und wie ich aufgrund verschiedener Reaktionen in diesem Rat erfahren habe und feststelle, bin ich da bei Weitem nicht der Einzige. Da aber im Rahmen der Revision der Raumplanungsgesetzgebung dieses Thema sowieso zu diskutieren sein wird, kann man sich heute eine langwierige Debatte über die Ansichten der Mehrheit und der Minderheit in der Kommission ersparen; es war keine Minderheit, die einen Antrag eingereicht hat, aber eine, die sich ergab.

Aber es ist unzweifelhaft störend, dass man für tatsächlich unbedeutende Bauten ausserhalb der Bauzone, wie zum Beispiel eine Hinweistafel für einen Christbaumverkauf, Holzunterstände, kleine Änderungen an Bienenhäusern an Waldrändern oder Schattenzelte für Tiere, ganze kantonale Baubewilligungsverfahren mit hohen Gebühren durchlaufen muss und dass nicht die Gemeinde mit einem einfachen Verfahren letztendlich und endgültig darüber entscheiden kann.

Wer sich aus terminlichen oder kostenmässigen Überlegungen diesen Verfahren entzieht, macht sich heute strafbar. Das sollten wir zu verhindern helfen. Denn ausser der Verwaltung, einem Teil der Politik und den Juristen versteht die heutigen Gesuchsverfahren in solch lapidaren Fällen eigentlich niemand wirklich.

Ich denke nicht, dass die betroffene Bevölkerung mit Argumenten wie: "'Unbedeutend' ist kein bekannter Rechtsbegriff", oder: "Dies führt zu Rechtsungleichheit innerhalb der Gemeinden", von der Notwendigkeit der heutigen Lösung überzeugt werden könnte. Zudem sind die Gemeinden oft fachlich dermassen gut besetzt, dass ein Delegieren der Verantwortung an diese ohne Weiteres möglich wäre. Der gesunde Menschenverstand kann leider in keiner Ausbildung gelernt werden. Da spielt es keine Rolle, wo die Zuständigkeit liegt. Wenn wir die Forderung nach der vielgepriesenen Bürgernähe ernst nehmen, suchen wir Lösungen im Sinne der Standesinitiative St. Gallen, welche dann in die angesprochene Gesetzesrevision eingebaut werden können.

Föderalismus ist auch das Vertrauen in die Institutionen. Es wird doch wohl noch möglich sein, für das Wort "unbedeutend" ein im Rechtssystem bekanntes Wort zu finden. Die Juristen sind doch sonst auch nicht so einfalls- und ideenlos.[GZ]

Ich danke für das Verständnis und die Bemühungen in dieser Sache.