Hess Erich · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Es ist eine legitime Forderung, die ich hier aufstelle. Ich fordere einfach, dass Neueingebürgerte kein doppeltes Bürgerrecht mehr haben. Denn es ist eine massive Bevorteilung gegenüber uns normalen Schweizern, die hier in der Schweiz als Schweizer auf die Welt gekommen sind. Wir leben auch mit einem Bürgerrecht, und uns ist es wohl mit einem Bürgerrecht. Deshalb kann es nicht sein, dass Leute, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, sich allenfalls nur zum eigenen Vorteil hier einbürgern lassen können. Sie stimmen hier in unserem Land nachher auch ab, müssen aber mit den Konsequenzen dieser Abstimmungen nicht leben. Denn wenn die Schweiz den Bach runtergeht, können sie einfach in ihr Ursprungsland zurückgehen, wo sie auch stimm- und wahlberechtigt sind. Es kann nicht sein, dass ein Bürger in mehreren Ländern stimm- und wahlberechtigt ist! [PAGE 1040]

Was sind das für Schweizer, wenn sie das alte Bürgerrecht weiterhin behalten können? Diese Bürger müssen sich nicht wirklich für die Schweiz entscheiden. Sie wollen nicht wirklich Schweizer werden. Denn sonst würden sie ihren anderen Pass freiwillig abgeben, was sie aber nicht machen. Ein Bürgerrecht ist eine Herzensfrage. Man will für ein Land kämpfen, und man kann nicht für verschiedene Länder kämpfen. Deshalb ist es nur legitim, dass bei zukünftigen Einbürgerungen kein anderer Pass mehr behalten werden darf, sprich, dass Personen die andere Staatsbürgerschaft abgeben müssen, wenn sie sich einbürgern lassen.

Ich gehe davon aus, dass es sehr viele Staatsangehörige gerade aus dem Osten, der Türkei oder Ex-Jugoslawien gibt, die nie auf ihre alte Staatsbürgerschaft verzichten würden und somit ganz sicher in der Schweiz auch keinen Einbürgerungsantrag stellen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen, damit wir auch in Zukunft in der Schweiz keine Zweiklassengesellschaft haben mit solchen, die in zwei Ländern abstimmen dürfen und können, und mit solchen wie mir, die nur in der Schweiz abstimmen dürfen.