Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, teilen Sie die Ansicht, dass - ich habe dies Ihrem Votum entnommen - eigentlich bereits mit den Literae b und c der Kreis derjenigen, die in einer Sozialversicherung begünstigt werden sollten, massiv durchbrochen wird und dass somit zumindest sichergestellt werden sollte, dass allein stehende Personen mit ihrer Partnerschaft, mit der sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Möglichkeit haben müssen, in diesem Sinne frei zu verfügen?

Ich denke, alles andere wäre ein Widerspruch zum Grundsatz, dass in diesem Gesetz alle Lebensformen Beachtung und Nachachtung finden sollen.