Tschäppät Alexander · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte kurz drei Themen aus der Arbeit der Neat-Aufsichtsdelegation beleuchten: zuerst die eigentliche Kontrolltätigkeit der Kommission, dann ein paar Bemerkungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und schliesslich die Zukunft der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD).

Zur Kontrolltätigkeit der Kommission: Wir hatten letztes Jahr vier Sitzungen und dieses Jahr eine Sitzung mit einem neuen Präsidenten. Für dieses Jahr ist Ständerat Isidor Baumann als Präsident zuständig. Die Themenauswahl war vielfältig, aber grösstenteils unspektakulär. Nach der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels sind dank zunehmender Kostengenauigkeit keine Überraschungen mehr zu erwarten. Die Kostenschätzung inklusive Teuerung, Bauzinsen und Mehrwertsteuer fällt mit 22,6 Milliarden Franken rund 400 Millionen Franken geringer aus als prognostiziert.

Am 1. Juni 2016 wurde das Werk termingerecht von der Alptransit Gotthard AG an die SBB übergeben. Im Testbetrieb konnte nachgewiesen werden, dass die vom Bund bestellte Höchstgeschwindigkeit von 250 Kilometern pro Stunde mit geeignetem Rollmaterial gefahren werden kann. Die [PAGE 1052] fahrplanmässige Aufnahme des Betriebs erfolgte am 11. Dezember letzten Jahres. Die ersten Erfahrungen sind durchaus positiv. Die Kundenpünktlichkeit beträgt 88 Prozent, die Anschlusspünktlichkeit in Arth-Goldau 97 Prozent. An Werktagen durchqueren 120 Güterzüge den Gotthard. Das entspricht knapp 60 Prozent der aktuellen Trassenkapazität von 210 Zügen. Hier ist also noch Steigerungspotenzial vorhanden. Die aufgetretenen Störungen bewegen sich im Rahmen der Erwartungen.

Mit der feierlichen Einweihung am 1. Juli 2016 konnte sich die Schweiz weltweit als Land des öffentlichen Verkehrs und höchster Ingenieurskunst in Szene setzen. Welch glückliches Land sind wir doch, wenn medial das Kleid der zuständigen Bundesrätin und der Auftritt leichtbekleideter Schauspielerinnen ebenso viel Aufmerksamkeit bekommt wie die Tatsache, dass die Regierungschefs unserer Nachbarländer voll des Lobes für dieses Jahrhundertbauwerk waren.

Zum Ceneri-Basistunnel: Der Innenausbau ist weitgehend fertiggestellt. Im Sommer beginnt der Einbau der bahntechnischen Anlagen. Die Planungssicherheit ist aufgrund der beschlossenen Verschiebung des Inbetriebnahmetermins von Dezember 2019 auf Dezember 2020 erheblich gestiegen. Mit einer Zeitspanne von nur acht Monaten für den Probe- und Testbetrieb ist aber das Inbetriebnahmeziel Ende 2020 sehr sportlich. Es bedarf noch grösster Anstrengungen.

Zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen: Die NAD nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass drei ihrer vier Empfehlungen vom Bundesrat übernommen worden sind. Die vierte Empfehlung betreffend die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes erachtet sie dagegen als noch nicht erfüllt. Die NAD hatte dem Finanzdepartement empfohlen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei komplexen Bauwerken aus der technischen Bewertung und dem Preis das effektiv wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt und auch sichergestellt werden kann, dass eine dem Projekt nutzende höhere Qualität auch einen höheren Preis aufwiegen kann. Hier bittet die Kommission den Bundesrat im Rahmen der Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, diese Empfehlung umzusetzen.

Zur Zukunft der Neat-Aufsichtsdelegation: Es ist klar, dass mit fortgeschrittenem Bauverlauf am Gotthard und am Ceneri die Kontrollaufgaben der NAD laufend abnehmen und die Auflösung der Kommission ansteht. Logisch wäre eine Auflösung auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Ceneri-Tunnels Ende 2020. Das hätte allerdings den gewichtigen Nachteil, dass das Ende 2019 gewählte Parlament die NAD für nur ein Jahr neu zu besetzen hätte. Die Kommission erachtet ein solches Vorgehen als nicht effizient und beantragt dem Rat deshalb, die Neat-Aufsichtsdelegation auf Ende der Legislatur aufzulösen. Die zu erledigenden Arbeiten werden dann von den Finanzkommissionen und den GPK übernommen.

Lassen Sie mich abschliessend noch zum Dank kommen. Unzählige Menschen haben zum Gelingen des Baus des längsten Eisenbahntunnels der Welt beigetragen. Ihnen allen sei unser herzlichster Dank ausgesprochen. Während der Bauzeit haben auch einige Mineure ihr Leben verloren. Ihren Familien gebührt unser Ausdruck des Mitgefühls und der echt empfundenen Anteilnahme.

Die letzte Sitzung der NAD war gleichzeitig auch die letzte Sitzung von Renzo Simoni als CEO der Alptransit Gotthard AG. Er tritt auf Mitte Jahr zurück und wird neu im Verwaltungsrat der Swisscom Einsitz nehmen. Namens des Parlamentes danke ich Renzo Simoni herzlich für seine grosse und erfolgreiche Tätigkeit. Nationalrat Candinas wird anschliessend das Wirken Simonis eingehender würdigen. Zum neuen CEO wurde der bisherige Chef des Rechtsdienstes, Dieter Schwank, gewählt.