Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Glauben Sie ja nicht, dass dem Bundesrat das alles egal ist! Ich treffe die Spitzen dieser Unternehmen alle sechs Wochen. Wir reden auch über solche Sachen und machen sie darauf aufmerksam, was vielleicht ein bisschen zu forsch ist und wo man Rücksicht nehmen muss - das tun wir. Dafür brauchen wir keine Motionen; Motionen sind verbindliche Aufträge. Wenn Sie hier eine Diskussion führen, weil Sie finden, es brauche auch ein politisches Signal, bin ich völlig einverstanden. Aber es ist ein Unterschied: Wenn Sie verbindliche Motionen annehmen, dann ist das einfach ein Befehl, eine Einmischung ins operative Geschäft, ohne dass eigentlich eine Gesetzesanpassung erfolgt.