Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ihre WBK beantragt Ihnen einstimmig, die vorliegende Motion anzunehmen. Sie hat die von der FDP-Liberalen Fraktion am 14. Dezember 2016 eingereichte Motion an der Sitzung vom 15. Mai vorberaten und diskutiert. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden sicherzustellen, dass Unternehmen nicht dieselben Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Der Nationalrat hat die Motion am 17. März dieses Jahres ohne Gegenantrag angenommen, der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls die Annahme.

Es geht darum, dass Doppelspurigkeiten in der Datenerhebung vermieden werden und dass durch die verbesserte Koordination Redundanzen bei der Lieferung von Daten und Informationen von Unternehmen an die Behörden weiter abgebaut werden. Dazu sind gemäss Bundesrat für die Umsetzung teilweise Rechtsgrundlagen zu schaffen. Weiter gilt es, die Daten der betroffenen Behörden zu vereinheitlichen und Prozesse und Informatiklösungen aufeinander abzustimmen. Es braucht dazu gemäss den Ausführungen des Bundesrates auch grössere Investitionen. Die Massnahmen sollen jedoch mittelfristig nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Verwaltungseinheiten von Bund und Kantonen zu Entlastungen führen.

Wie eingangs ausgeführt, ersucht Sie die einstimmige Kommission, die Motion anzunehmen.