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Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-06-13

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-06-13

Wortprotokoll

Es ging ja darum, ein eigentliches Service-public-Gesetz zu erlassen. Es hat mich erstaunt, dass Sie die Analogie in Bezug auf die Organisation der Privatwirtschaft nicht zur Kenntnis genommen haben. Auch da stülpen wir über die unterschiedlichen Unternehmensformen eine einheitliche gesetzliche Grundlage, und die Ausgestaltung wird nachher je nach Branche usw. der Privatwirtschaft überlassen. Ich denke, das wäre eigentlich ein geeigneter Ansatzpunkt für die weiteren Überlegungen in Sachen Service-public-Gesetz. Können Sie das nachvollziehen?

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