Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Sie wissen es, es war in den letzten Tagen auch immer wieder in den Medien: Plastik, Plastikmüll ist effektiv ein Problem globalen Ausmasses. Jährlich gelangen über 9 Millionen Tonnen Plastikabfall in die Weltmeere. Ein wesentlicher Teil davon ist auch Mikroplastik, das heisst ganz, ganz kleine Plastikteilchen unter 5 Millimeter Grösse. Ein Teil davon entsteht aus grösseren Plastikabfällen, die zersetzt werden; ein anderer Teil, sogenannt primäres Mikroplastik, entsteht aber, weil man bereits von Anfang an kleines Plastikgranulat produziert und das dann bestimmten Produkten hinzufügt. Beispiele sind Kosmetikartikel, Duschmittel, Sonnenschutzmittel und Zahnpasta. In gewissen dieser Produkte bestehen über 4 Prozent des Gesamtgewichts aus solchen kleinen Plastikkügelchen. Diese gelangen naturgemäss direkt ins Abwasser. Im Gegensatz zu den Plastiksäcken, die wir vielleicht wiederverwenden oder zumindest korrekt entsorgen können, ist ja der Zweck dieser Substanzen, dass man sich diese einschmiert und sie dann irgendwann wieder abduscht, das heisst, sie fliessen direkt ins Gewässer.

Nun hat der Bundesrat argumentiert - und das stimmt -, dieses Mikroplastik, das primäre Mikroplastik, bilde nicht den Hauptteil der Plastikverschmutzung. Ich möchte hier auch nicht den Eindruck erwecken, mit der Annahme meiner Motion sei das Problem Plastikmüll in den Weltmeeren oder in unseren Gewässern gelöst. Aber ich bin der Meinung - wie dies auch viele Wissenschafter sind, wie das auch der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen publizierte Bericht "Plastics in Cosmetics" ist -, es sei absolut sinnvoll und richtig, dass man diese Form der Verwendung von Mikroplastik verbietet. Es gibt erstens sehr gute Alternativen auf dem Markt - es gibt bereits jetzt sehr viele Produkte, die ohne Mikroplastik auskommen. Zweitens ist es wirklich sehr viel aufwendiger, beispielsweise unsere Kläranlagen so auszurüsten, dass sie auch noch diese Partikel vollumfänglich herausfiltern, als dass man einfach sagt, Mikroplastik kommt gar nicht erst in die Produkte und damit auch nicht in das Wasser. [PAGE 1069]

Die Schweiz würde mit einem Verbot keinen Sololauf machen. Es sind grosse Länder, die diesen Weg bereits gegangen sind. Die USA haben 2015 den Microbead-Free Waters Act verabschiedet, und das heisst, ab 1. Juli diesen Jahres wird die Produktion von Körperpflegeprodukten mit Mikroplastik in den USA verboten sein, ein Jahr später dann auch der Verkauf. In Neuseeland gibt es ab 1. Juli 2018 ebenfalls ein Verbot des Verkaufs von Körperpflegeprodukten, von Kosmetika mit Mikroplastik, und auch in Kanada ist ab Anfang des nächsten Jahres der Import und ab Mitte nächsten Jahres die Produktion verboten.

Ein Verbot löst nicht alle Probleme, ich wiederhole es. Ich möchte auch nicht diesen Eindruck erwecken. Aber ich finde es absurd, wenn man versucht, hier einen Punkt der Wirtschaftsfreiheit oder der Konsumentenfreiheit zu konstruieren, obwohl es erstens beste Alternativprodukte gibt und zweitens die Produzentinnen und Produzenten für andere Märkte sowieso solche Produkte ohne Mikroplastik herstellen müssen.

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