Pantani Roberta · Nationalrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Wir als Minderheit der Staatspolitischen Kommission sind der Meinung, dass der Bund schon genügend Mittel einsetzt, um die Bürger über die Abstimmungen zu informieren. Das Ziel der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es, die Ausstrahlung von Videos des Bundesrates vor Abstimmungen zu vermeiden. Solche Videos mögen zwar modern sein, wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Information des Bundesrates in diesem Bereich angemessen sein und sich auf das Wesentliche beschränken muss. Unseres Erachtens reichen das Bundesbüchlein und die Medienkonferenz; weitere Aktivitäten des Bundes vor der Abstimmung sind nicht nötig. Mit solchen Videos könnte dem Grundsatz der Ausgewogenheit nicht mehr Rechnung getragen werden. Der Bund erfüllt seine Aufgabe mit den heutigen Mitteln am besten. Weitere Massnahmen sind, wie gesagt, unnötig. Der Bund stellt den Stimmberechtigten das Bundesbüchlein, die Informationen von Medienkonferenzen, Medienmitteilungen und -orientierungen zur Verfügung. Man bekommt durch diese Kanäle die nötigen Informationen. Flugblätter, Argumentationsleitfäden, Plakate, Inserate und Videos überschreiten schon die Grenze der korrekten Information - man redet hier bereits von Kampagneninstrumenten. Wenn der Bund während der Kampagne allgegenwärtig ist, verliert er automatisch seine Objektivität. Die Stimmberechtigten würden dann von vornherein mehr Informationen bezüglich der Position des Bundes bekommen, was weniger [PAGE 1075] Platz für die Ideen der Parteien, der Initianten, der Direktbetroffenen usw. bedeutet.

La Confédération est une partie impliquée. Que ce soit dans la question ou l'argumentaire, elle ne peut pas être complètement au-dessus des partis. Pour cela, elle doit se limiter à donner les informations nécessaires et rien de plus.

Verrebbe quindi a mancare, secondo il nostro parere, il principio della proporzionalità che prevede un'intromissione minima da parte dell'ente pubblico nella discussione riguardante le votazioni. Le autorità pubbliche si devono limitare a dare le informazioni necessarie, mantenendo l'obiettività e lasciando spazio ad altri attori che si occupano invece di fare campagna in modo più attivo e con gli strumenti più adatti.

Per questo motivo vi invito a sostenere questa iniziativa e quindi a darle seguito.