Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst ein paar generelle Ausführungen machen, um dann auf die eben gehörten Aussagen von Herrn Ständerat Minder einzugehen.

Die Sifem ist das wichtigste Element unserer Drittweltförderung, wenn ich dem so sagen darf, wenn es um Arbeitsplätze geht. Die Sifem geht ausdrücklich darauf aus, Projekte mitzutragen, die in unserem Sprachgebrauch Start-ups heissen, die Tätigkeiten beinhalten, die sonst nicht stattfinden könnten. Es geht um Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze vor Ort, und zwar sind es Zehntausende, die davon betroffen sind.

Eine weitere Aussage ist die: Die Sifem hat bei ihren Investitionen strikte die Nachhaltigkeitsvorgaben einzuhalten, genauso, wie dies bei den übrigen Entwicklungstätigkeiten angestrebt wird. Sie haben es zu Recht gesagt, es ist ein breites Investitionsspektrum, das berücksichtigt wird. Dies betrifft aber vor allem KMU. Mindestens 70 Prozent sind KMU-Investitionen, dort, wo man überzeugt ist, dass nachhaltig Arbeitsplätze auf die Beine gestellt werden können, dass entsprechende Wertschöpfung stattfindet. Nebenbei bemerkt soll auf diesem Weg - natürlich zumindest rein theoretisch - auch der Migrationsstrom beeinflusst werden, und zwar so, dass er eher zurückgedrängt denn befördert wird.

Ich sage es ganz persönlich: Ich habe die Sifem wiederholt besucht, mir wiederholt ein Bild gemacht über ihre Tätigkeit und ihre Entscheidfindungsprozesse, über die mit der Sifem und mit der Obviam verbundenen Persönlichkeiten, Personen, Fachkräfte - der Sifem ist gut und zielorientiert geführt. Sie ist in Richtung einer Kombination mit privaten Geldern orientiert. Hier öffne ich eine Klammer: Bei der Weltbank gibt es die International Finance Corporation (IFC) und diese ist in irgendeiner Form ein Analogon zur Sifem, eine sehr viel grössere Schwester, die ebenfalls versucht, die privatwirtschaftlichen Entwicklungen zu befördern, weil man davon ausgeht, dass diese letztlich in der Job Creation und der Jobaufrechterhaltung wirksamer sind. Die Sifem ist so gesehen ein wertvolles Instrument, ein zu den Tätigkeiten der Deza komplementäres Instrument.

Das Portfolio wird durch die Obviam verwaltet, das ist richtig, durch die Obviam deshalb, weil dort die Spezialisten sind. Weil sich die Spezialisten nicht alleine wegen der Sifem rechtfertigen würden, gibt es die Plattform der Obviam. Sie betreut verschiedenste Anleger und Investoren und macht das hochprofessionell, natürlich mit den Guidelines, die von der Sifem vorgegeben werden.

Die Sifem AG ist eine junge und eine kleine Organisation. Sie wissen, dass die jährlichen Ausgaben des Bundes für Entwicklungshilfe über die Sifem AG genau 1 Prozent unserer Gesamtausgaben ausmachen. Aber von der Wirkung her - darauf lege ich Wert -, wenn es um das Bereitstellen von Arbeitsplätzen geht, um die "creation of jobs", hat sie eben sehr viel mehr Anteil als nur dieses eine Prozent in Finanzmitteln gerechnet.

Oder lassen Sie es mich noch anders sagen: Die Sifem AG ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Sie ist marktwirtschaftlich orientiert und geführt. Das hat auch etwas mit den Anstellungsbedingungen der Spezialisten zu tun. Sie ist ein die klassische Entwicklungshilfe ergänzendes, komplementäres marktwirtschaftlich geführtes Unternehmen.

Die Sifem-Resultate sind so schlecht nicht. Ich persönlich bin beeindruckt, dass sie returnmässig interessant daherkommen. Es gibt sogar Jahre, in denen sie positiv abschliessen. Wie wir alle wissen, sind die Projekte, die gefördert werden, in Risikomärkten zu Hause. Es ist also überhaupt nicht selbstverständlich, dass die Abschlüsse in dieser relativ guten, positiven, Gewinn ausweisenden Form daherkommen.

Die Sifem AG - und damit schwenke ich zu den Aussagen von Herrn Ständerat Minder - hat vor allem auch die Idee, dass sie private Gelder zusätzlich einwerben helfen soll, damit öffentliche Gelder und private Gelder in Kombination Projekte befördern, die marktorientiert sind. Es sind Projekte, die vom Markt her verlangt werden, die nicht in erster Linie Hilfscharakter haben, sondern die unternehmerische Absichten haben, um unternehmerische Ideen zu befördern. Diese privaten Gelder können Sie einer unternehmerisch-privatwirtschaftlich orientierten Sifem beifügen. Sie passen aber nicht zur klassischen Verteilaktivität der Deza - wenn ich das so qualifizieren darf; es ist nicht negativ gemeint, sondern soll natürlich als genauso wichtig und genauso positiv verstanden werden.

Herr Ständerat Minder, Sie haben die siebzig Länder angesprochen, in denen investiert wird. Mit anderen Worten: Sie meinen, dass die Investitionen viel zu breit gestreut seien. Wir dürfen uns nicht nur die Gelder der Sifem AG auf diese siebzig Länder verteilt vorstellen, sondern müssen eben auch an die dazuerworbenen zusätzlichen, auch privaten Gelder denken sowie an die Gelder, die von vergleichbaren Organisationen aus Drittländern kommen. In der Kumulation ergibt es entsprechend ein Klotzen und nicht ein Klecksen, wie Sie es vermuten. Es gibt hier also ein Klotzen im Hinblick auf wesentliche, attraktive, zukunftsorientierte Projekte rund um den Erdball. Das ist natürlich schon so.

Sie haben die Betriebskosten angesprochen und diese als viel zu hoch qualifiziert. Ich habe mir das auch angeschaut und habe mir diese Kosten genau vortragen lassen. Sie sind im Rahmen dessen, was in diesen Organisationen etwa aufgewendet werden muss. Sie sind nicht weit weg von dem, [PAGE 488] was wir fixkostenmässig bei uns im Seco haben. Sie sind aber auch nicht weit weg von dem, was im internationalen Rahmen gilt. Also, wie Sie wissen, sind bei mir auch eine Boni-Sensibilität und eine Fixkostensensibilität vorhanden, und ich habe da bei der Sifem AG grundsätzlich kein schlechtes Gefühl. Es wird darauf geschaut, und es wird geschaut, dass es nicht ausufert. Aber das Minimum an Struktur und dessen, was es braucht, um die ganze Operation überhaupt zum Laufen zu bringen und am Laufen zu halten, musste natürlich sein, und das hat seinen Preis.

Sie haben einen Vergleich mit der Hochseeschifffahrt gemacht. Ich habe mir in dem Moment auch überlegt, ob das vergleichbar ist. Auch wenn der Bund bei der Hochseeschifffahrt jetzt tatsächlich reumütig feststellt, dass er seinerzeit möglicherweise kritische Fragen nicht gestellt hat, geht es hier natürlich um ein völlig anderes Geschäft. Der Vergleich scheint mir zu hinken. Ich gebe aber zu, dass wir es mit einer Entwicklungstätigkeit zu tun haben, bei der die Quote der nichterfolgreichen Projekte etwas höher ist, als sie es in geordneten, marktwirtschaftlich funktionierenden Verhältnissen wäre. So gesehen besteht ein gewisses Risiko. Aber das Risiko beim Einzelprojekt ist bei Weitem nicht das gleiche, wie wir es bei der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis nehmen mussten. Bei der Hochseeschifffahrt gibt es wenige Unternehmen, wenige Reeder mit einem jeweils grossen Betrag beim Obligo. Hier sind es wirklich kleine Beträge im Vergleich zu jenen bei der Hochseeschifffahrt. Wenn eines dieser Projekte nicht zum Durchbruch gelangt, dann ist der Verlust zwar zu beklagen, aber dramatisch für die Idee Sifem ist er dann doch nicht.

Ich persönlich bin überzeugt, dass die Sifem AG die schlagkräftigste Organisation ist, um Entwicklungshilfe zu betreiben. Ich sage das nicht, weil diese Organisation bei mir in meinem Departement ist, ich sage das, weil ich verfolge, wie es ihr gelingt, Projekte zu befördern und Arbeitsplätze zu kreieren. Ich vergleiche das auch, um das noch einmal zu sagen, mit der Aktivität der International Finance Corporation. Gelder, die privatwirtschaftlich eingesetzt werden, sind effizientere Gelder; sie sind hinsichtlich der Entwicklungshilfe erwünscht und überdurchschnittlich wirksam.

Eine letzte Bemerkung zu Obviam und Sifem: Es ist hinsichtlich der Gouvernanz sicherlich nicht die schlechteste Lösung, wenn diese beiden Gesellschaften kombiniert sind. Es ist so etwas wie ein Checks-and-Balances-System eingerichtet. Die operative Verantwortung liegt bei der Firma Obviam, die den Markt kennt und die Einzelinvestitionen mit Fachkenntnissen vornehmen kann. Die Sifem AG ist der Geldgeber, der sehr gut hinschaut, was die Ausführungsdrehscheibe Obviam mit den Mitteln tatsächlich macht. Dieses Checks-and-Balances-System funktioniert für mein Verständnis gut. Ich habe Sitzungen beigewohnt, bei denen die beiden Organisationen miteinander im Gespräch waren und Obviam herausgefordert wurde. Das hat mir einen guten Eindruck gemacht.

Mit anderen Worten: Ich stehe zur Sifem AG. Ich mache Ihnen beliebt, dass man das Darlehen umwandelt und damit das Eigenkapital verstärkt. Mit dieser verstärkten Eigenkapitaldecke ist die Sifem AG in den Augen von Dritten, mit denen zusammengearbeitet werden soll, eine verlässlichere, eine besser gesicherte Organisation. Damit gehen wir einen Schritt, um der Sifem AG zusätzliche Möglichkeiten zu geben, sich engagieren zu können mit der Zielsetzung - noch einmal -, Jobs an schwierigen Orten zu schaffen und damit dort, wo man vor Ort helfen will, die Migrationsproblematik gar nicht erst aufkommt.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital vorzunehmen.