Barrile Angelo · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion, die ich im letzten Dezember eingereicht habe und die von Vertreterinnen und Vertretern praktisch aller bürgerlichen Parteien mitunterzeichnet wurde, wird der Bundesrat beauftragt, sich aktiver als bisher in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen. Dabei soll der Bundesrat insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines Einsatzes von Atomwaffen in den Vordergrund stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einsetzen.

Am 27. Oktober 2016 hat die Uno-Generalversammlung über die Resolution zur Lancierung von Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen abgestimmt. Ich war enttäuscht, dass sich die Schweiz der Stimme enthalten hat. Ich hätte mir gewünscht, dass unser Land hier mehr Haltung zeigt. Der Bundesrat begründete damals sein Abstimmungsverhalten damit, dass er den Verhandlungsprozess möglichst inklusiv halten und mit einem Ja die Atommächte nicht schon frühzeitig abschrecken wollte.

Mir scheint, der Bundesrat hat vergessen, dass der Schweiz da eine besondere Rolle zukommt. Wir haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Wir sind Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle. Deshalb stehen wir in einer besonderen Pflicht, die humanitären Konsequenzen von Atom- und Massenvernichtungswaffen herauszustreichen und so zu einer Stigmatisierung dieser Waffen beizutragen. Der Bundesrat hat wohl auch vergessen, dass die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit mit dieser Strategie der Ächtung von Waffengruppen bereits Erfolge erzielen konnte, namentlich beim Verbot von Antipersonenminen und von Streumunition, obwohl damalige grosse Mächte dagegen waren.

Wissen Sie, die nächsten Atomwaffen sind gerade mal 100 Kilometer weit von unserer Grenze entfernt stationiert. Das beruhigt mich überhaupt nicht, vor allem, wenn ich die politischen Entwicklungen in den Präsidien gewisser Atommächte beobachte. Viele vergessen auch: Noch viel grösser ist heutzutage die Gefahr von Unfällen und Zwischenfällen, sie sind noch viel stärker eine Gefahr als der Einsatz in Kriegen selber. Da kann sich die Schweiz doch nicht einfach der Stimme enthalten!

Gemäss seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Motion als bereits erfüllt. Das sehe ich im Moment anders. Mit der erfolgten Unterbreitung des Entwurfes des Verhandlungsmandates vor der Aussenpolitischen Kommission ist nur ein erster Schritt getan. Zwar unterstützte der Bundesrat das Ziel eines Atomwaffenverbots. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Ist der Bundesrat in Zukunft tatsächlich auch noch bereit, die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu unterstützen, sobald der Widerstand der Atommächte wieder wächst? Oder wird er dann im entscheidenden Moment wie in der Uno-Vollversammlung kuschen und sich wieder der Stimme enthalten?

Unterstützen Sie diese Motion. Wir müssen als Parlament ein klares und starkes Signal für ein umfassendes völkerrechtliches Atomwaffenverbot setzen. Stärken wir dem Bundesrat für die kommenden Verhandlungen den Rücken, und stellen wir sicher, dass eine Welt ohne Atomwaffen einen Schritt näher rückt. Dazu sind wir als Schweiz, dazu sind wir als Depositarstaat, dazu sind wir vor allem aber auch als Teil dieses Planeten verpflichtet.