Estermann Yvette · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Was möchte ich mit meiner Motion erreichen? Nichts anderes als die Normalisierung der Beziehungen mit Russland.

Ich möchte einen ganz kleinen Ausflug in die Geschichte machen: 2014 hat Russland damit Schlagzeilen gemacht, dass es eine Annexion der Krim vollzogen hätte. Das war eine fälschlicherweise als Annexion bezeichnete Sezession. Die Krim hat schon immer zu Russland gehört, und vielleicht erinnern Sie sich noch an die Geschichte, dass der damalige Machthaber in Russland, Nikita Chruschtschow, ein oder zwei Glas Wodka über den Durst getrunken und die Krim an die Ukraine verschenkt hat. Das war damals nicht so etwas Grossartiges, es war ein Land. Aber jetzt haben wir eine Bezeichnung, das ist ganz klar, obwohl es wirklich nicht einfach zu sagen ist, ob es eine Sezession oder eine Annexion ist. Ich bin überzeugt, dass es eine Wiedereingliederung eines Gebiets in das ursprüngliche Gebiet ist, das heisst eine Sezession.

Was wollte der Westen, warum hat man das Geschehen als Annexion bezeichnet? Erstens brauchte man ein Feindbild; der Westen brauchte unbedingt ein Feindbild. Zweitens wollten die Uno und die USA und auch die EU Russland schwächen, das ist ganz klar. Da bietet sich eine gute Möglichkeit, so etwas wie eine Sezession als Annexion zu bezeichnen.

Aber zurück zur heutigen Zeit: Ich bin nicht die Einzige, die gegen diese Sanktionen ist, die nicht rechtmässig ergriffen worden sind. Es gibt viele EU-Mitgliedstaaten, die reklamieren, dass das nicht richtig sei. Sie haben massive Einbussen in ihrer Wirtschaftsentwicklung. Auch unser Bundesrat, Herr Schneider-Ammann, hat in der "Luzerner Zeitung" im Interview von Roger Braun mit ihm vom 20. Januar 2017 gesagt: "Sehr problematisch sind in dieser Hinsicht die Sanktionen gegenüber Russland sowie deren Vergeltungsmassnahmen. Darunter leiden viele Schweizer Firmen; zuvorderst die Firmen aus der Maschinen- und Uhrenindustrie, die zum Teil fünf bis zehn Prozent ihres Umsatzes verloren haben." Aus anderen Bereichen wurde in "Zeit Online" am 31. Dezember 2016 ein Bericht "WEF will Neustart der Beziehungen zu Russland" veröffentlicht. Dort steht, dass WEF-Direktor Philipp Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt habe, "ein Neustart in dieser jetzt so verfahrenen Situation wäre wichtig. Das Leben in Europa könne nur gemeinsam und nicht gegeneinander funktionieren. Es sei an der Zeit, beiderseits entsprechende Signale auszusenden. Im Vorfeld des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums im Januar in Davos sprach sich Rösler auch gegen die unlängst verlängerten Ukraine-Sanktionen gegen Russland aus."

Wir hätten eine einmalige Möglichkeit, als Nicht-EU-Land, als neutrales Land ein Signal zu setzen und zu sagen: Es war ein Fehler, diese Sanktionen zu ergreifen; wir kommen zurück zur Zusammenarbeit, wir sprechen wieder zusammen, wir entwickeln uns, schlussendlich sind wir - wie es immer wieder betont wird - ein Europa und sollten etwas stärker zueinander schauen.

Ich möchte Sie bitten, meine Motion zu unterstützen. Es ist nicht einfach, denn dieses Feindbild Russland ist noch in den Köpfen. Aber springen Sie über Ihren eigenen Schatten. Die SVP-Fraktion wird mich wahrscheinlich nicht unterstützen. Noch nie, Herr Bundesrat, war die SVP-Fraktion so [PAGE 1083] bundesratsgläubig wie jetzt bei meinem Vorstoss. Aber es macht nichts, wenn ich ganz alleine bin. Manchmal braucht es den Mut zur Wahrheit - und den habe ich. Danke vielmals und schöne Zeit!