Reimann Maximilian · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Motion der SVP-Fraktion. Unsere Fraktion - das wissen Sie - ist ja grundsätzlich zurückhaltend, wenn es um mehr Staat, um mehr Personal geht. Wo es aber Sinn macht, befürworten selbstverständlich auch wir mehr staatliche Präsenz, so auch in diesem Spezialfall hier.

Die Eröffnung einer eigenen Botschaft in Eritrea macht Sinn. Unser Land steht im Fokus der Wirtschaftsmigration aus Eritrea. Viele öffentliche Räume in der Schweiz, seien es Bahnhofhallen, Strassen oder Plätze, quellen quasi über mit Migranten aus diesem Land. Sie sind hier, weil sie entweder eine bessere wirtschaftliche Zukunft bei uns zu finden hoffen oder weil sie zu Hause keinen Militärdienst leisten wollen. Dass viele von ihnen vom Heimatstaat nicht verfolgt werden, beweist schon die Tatsache, dass sie - jedenfalls ein grosser Teil von ihnen - mit ihren Einkünften in der Schweiz, also aus der Flüchtlingshilfe, aus der Sozialhilfe usw., Abgaben an ihr Konsulat in Genf überweisen oder gar zu Familienfeiern oder einfach ferienhalber nach Hause fahren. Diese Leute könnten zu Hause wirklich mehr leisten, mehr zum Wohl und zur Zukunft ihres Staates beitragen, als wenn sie einfach in einem fremden Land herumhängen und nicht wissen, was ihnen die Zukunft bringt.

Deshalb sollen sie zurückgeschafft werden, auch mithilfe der Schweiz. Dazu könnte unser Land gute, ja noch bessere Dienste leisten, wenn es mit einer eigenen Botschaft vor Ort präsent wäre. Das verlangt unsere Motion. Der Bundesrat ist ja halbwegs damit einverstanden, was man sieht, wenn man seine Äusserungen dazu in der Stellungnahme genau liest. [PAGE 1085] Trotzdem lehnt der Bundesrat den Vorstoss ab, weil er offenbar in jüngster Zeit das meiste ablehnt, was vom Parlament her kommt. Wir meinen aber, eine Annahme wäre besser.

Deshalb bitten wir Sie, Herr Bundesrat, Ihre ablehnende Haltung - und sei sie auch nur formell ablehnend - noch einmal zu überdenken, und Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, bitten wir, diese Motion anzunehmen.