Goll Christine · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, diesen Antrag, der eigentlich ein Antrag der Verwaltung ist, zu unterstützen. Es geht in diesem Artikel um den wichtigen Grundsatz der Gleichbehandlung. Es geht auch um ein Problem, das in der Praxis auftaucht; Sie haben dazu das konkrete Beispiel von Herrn Rechsteiner gehört. Die SGK konnte diese Frage nur andiskutieren, und zwar nach Beendigung unserer Arbeiten am BVG. Es war in diesem Sinne aus Zeitgründen nicht mehr möglich, vertieft darauf einzugehen. Ich habe aber in der Kommissionssitzung von Ende letzter Woche festgestellt, dass Einhelligkeit darüber besteht, dass wir dieser einfachen Lösung der Verwaltung zustimmen müssen. [PAGE 554]

Ich möchte Sie deshalb bitten, das jetzt zu tun, damit in der Praxis eine Gleichbehandlung stattfindet.