Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht zur Bundesanwaltschaft, da diese unabhängig ist.

Ich möchte Sie aber noch einmal mit diesem Fiscal-IT-Kredit belästigen, denn da sind Sie, glaube ich, wirklich etwas auf dem Holzweg, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf. Wenn ich das noch einmal rapportieren darf: Vor einem Jahr, relativ rasch nach der Departementsübergabe, habe ich in Ihrer Finanzdelegation darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Projekt Mühe hat, dass es zeitlich unter Druck steht und dass das Geld nicht reichen wird. Wir haben im Laufe des letzten Jahres laufend über die Projektfortschritte und die getroffenen Massnahmen rapportiert. Wir sind heute so weit, dass das Projekt so unterwegs ist, dass wir es zeitlich schaffen werden. Hingegen ist diese finanzielle Lücke, auf die ich schon vor einem Jahr aufmerksam gemacht habe, nach wie vor klar vorhanden.

Wir haben das gemacht, was das Finanzhaushaltgesetz von uns fordert, nämlich unverzüglich das Parlament über einen Nachtragskredit zu informieren. Das machen wir jetzt so. Ich möchte ja hören, was Sie sagen würden, wenn wir das nicht gemacht hätten, wenn wir sofort das Gesetz vollzogen und einfach mit diesem Nachtragskredit zu Ihnen gekommen wären.

Nun, das Projekt ist unterwegs. Bei Fiscal-IT sprechen wir von 29 Teilprojekten. Es sind 29 Projekte im Steuerbereich, und der grosse Teil dieser Projekte ist in Betrieb und funktioniert oder wird in den nächsten Monaten dem Betrieb übergeben. Damit wir das lückenlos machen können, brauchen wir diesen Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken: damit wir Aufträge für das nächste Jahr verpflichten können, damit das reibungslos weitergeht. Die Gefahr, wenn dieser Kredit nicht bewilligt wird, besteht darin, dass wir vor Ende Jahr keine Verpflichtungen eingehen können, sofern Sie es dann bewilligen. Das kann zu Verzögerungen führen, und zwar nicht nur von zwei, drei Monaten, denn solche Projekte müssen auf den 1. Januar, also mit Beginn des Steuerjahres, in Kraft gesetzt werden können. Wenn wir hier eine Verzögerung erleiden, gibt das wiederum eine Verzögerung von einem Jahr; dies mit entsprechenden Mehrkosten, weil wir dann das alte Programm weiterführen und am neuen weiterarbeiten müssen. Sie sparen also nichts, gar nichts, wenn Sie diesen Kredit heute nicht bewilligen und uns auf die Budgetberatung vertrösten. Dann sind wir möglicherweise zu spät dran.

Ein zweiter für mich wichtiger Punkt ist folgender: Wir führen das Projekt jetzt straff, und wir möchten diese 10 Millionen Franken haben. Wenn Sie hier die Türe sozusagen offen lassen, sodass wir im Herbst noch einmal kommen können, vielleicht mit einem grösseren Betrag, dann gerät dieses Projekt möglicherweise wieder ins Schlingern. Dann gibt es Dritte, die wissen, dass das noch nicht abgeschlossen ist. Die haben dann wieder Ideen, was man auch noch machen könnte, und auch die eigenen Leute verlassen sich dann etwas darauf. Es ist mental - wenn man dem so sagen kann - kein Vorteil, wenn Sie das nicht bewilligen.

Insgesamt denke ich: Wir haben das wirklich gut vorbereitet. Wir haben das während eines Jahres in einem engen Verhältnis mit der Finanzdelegation besprochen und entsprechend rapportiert. Wir haben diesen Nachtragskredit sauber vorbereitet. Ich hätte ja Verständnis, wenn Ihr Antrag zu Sparmassnahmen führen würde. Aber er wird eher das Gegenteil bewirken. Wenn Sie das nicht bewilligen, dann würgen wir uns irgendwo durch, mit der Betonung auf "würgen". Aber es kann ja nicht so sein, dass Sie über Ihre eigenen Vorgaben im Finanzhaushaltgesetz stolpern, weil unser Antrag irgendwo ungelegen kommt.

Wenn Sie konsequent sein wollen und die Gesetze entsprechend vollziehen wollen, dann bitte ich Sie, zu diesem Kredit jetzt Ja zu sagen: Es ist die günstigere Lösung, und es ist eine konsequente Lösung.