Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Die vorliegende Interpellation habe ich im Dezember 2000 eingereicht. In der Zwischenzeit ist schon einiges passiert. Nur drei Punkte:

1. Das schweizerische Tabakpräventionsprogramm 2001-2005 wurde lanciert; ich unterstütze es.

2. Im vergangenen Jahr haben die Verhandlungen mit der WHO stattgefunden bzw. begonnen. Die Delegation hat die Positionen der Schweiz vertreten. Letzteres ist umso wichtiger, als die Positionen der verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich sind, gerade im Bereich der Werbung. [PAGE 588]

3. Die WHO-Konferenz vom Februar 2002 für ein tabakfreies Europa ist das jüngste Ereignis. Vielleicht kann Frau Bundesrätin noch einiges zu dieser Konferenz ergänzen.

Ich habe nur drei Themen herausgelesen. Bei der Reduktion der Unterstützung für Tabakproduzenten in der Schweiz haben wir keine Probleme. Was die Steuerpolitik zur Verringerung des Tabakkonsums betrifft, machen wir ja laufend mit: Gemäss EU-Richtlinie müsste die Steuer 57 Prozent betragen; damit wären wir bei 5 Franken 60 Rappen das Päckchen. Bei der Werbung ist die Grenze aus meiner Sicht erreicht; weiter gehende Werbeeinschränkungen gegenüber heute lehne ich ab. Wir haben ja im Rat anlässlich der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Grobet (00.432) in der Sommersession 2001 eine grundsätzliche Auslegeordnung gemacht; ich verzichte auf Wiederholungen.

Im Vordergrund steht für mich der Jugendschutz, das Verbot des Verkaufs von Tabak an Jugendliche unter 16 Jahren. Wir wissen ja, dass 80 Prozent der Raucher weniger als 18 Jahre alt waren, als sie mit dem Rauchen anfingen. Im Übrigen gilt es jetzt, das Tabakpräventionsprogramm 2001-2005 umzusetzen.

In diesem Sinn bin ich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt - mit weniger Betonung auf "teilweise" und mehr Betonung auf "befriedigt".

[VS]

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Mme la conseillère fédérale renonce à prendre la parole.