Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Wir können den Kantonen natürlich nichts vorschreiben. Aber es ist grundsätzlich klar: Wenn hier keine Änderung passiert, müssen auch diejenigen Kantone, die das immer aufgeschoben haben, es dann vollziehen. Wir werden sie allenfalls darauf aufmerksam machen, aber wir haben keinen Zwang oder keine Daumenschrauben, um das festzulegen. Aber ich denke, die Kantone, die die entsprechenden Fälle noch nicht veranlagt haben, warten eigentlich auf diesen Entscheid und werden ihn dann vollziehen. Eine andere Möglichkeit haben sie ja nicht.